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Heute und morgen finden österreichweit Warnstreiks im privaten Sozial- und Gesundheitsbereich statt. Die Kollektivvertragsverhandlungen sind bekanntlich gescheitert, das Angebot der Arbeitgeberseite sowohl hinsichtlich der Lohnsteigerungen als auch der geforderten Arbeitszeitverkürzung inakzeptabel.

Warum sind die Forderungen nach Arbeitszeitverkürzung und höheren Lohnabschlüssen gerade im Sozial- und Gesundheitsbereich mehr als berechtigt? Dazu ein paar Zahlen, Daten, Fakten aus dem Einkommensbericht des Rechnungshofs aus dem Jahr 2016 (Zahlen aus 2015).

...weiterlesen "Ein paar Zahlen, Daten, Fakten zur Lage der Beschäftigten im Sozial- und Gesundheitsbereich"

Am 16. Juni 2016 stellte die KIV/UG im Rahmen eines Pressegesprächs das „Schwarzbuch Kranker Anstaltenverbund“. Mit dieser Sammlung vielfältiger Problemlagen in den Wiener Spitälern will die KIV/UG einmal mehr ins Bewusstsein rufen, wie schwierig die Arbeitsbedingungen in der Pflege und im Gesundheitsbereich sind. Und das dringener Handlungsbedarf besteht – vor allem bei den Entscheidungsträgern im KAV und der Gemeinde Wien.

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Vorgestellt wurde das Schwarzbuch von den beiden KIV/UG-PersonalvertreterInnen im KAV, Biju Onatt und Silvia Tauchner. Ihre zentrale Kritik am Verhalten des Krankenanstaltenberundes: „Die Arbeitsbedingungen in den Wiener Krankenanstalten sind von Einsparungen, Personalmangel, steigendem Arbeitsdruck und einer damit verbundenen Zunahme an Krankenständen geprägt. Unsere KollegInnen im Pflegebereich arbeiten zunehmend am Limit. Der Krankenanstaltenverbund der Gemeinde Wien soll endlich seine eigenen Leitlinien ernst nehmen und Arbeitsbedingungen herstellen, die diesen entsprechen.“

...weiterlesen "KIV/UG präsentiert „Schwarzbuch Kranker Anstaltenverbund“"

Leistung_Boerse_250Unter diesem Titel lud die KIV/UG (Konsequente Interessensvertretung, UG in der GdG-KMSfB) in Kooperation mit der AUGE/UG am 10. September in die AK-Wien zu einer Diskussion über den Zustand des Gesundheitssystems in Österreich, insbesondere aber in Wien ein. Und dieser ist geprägt von fehlenden Ärzt_innen, überlasteten Pfleger_innen und Beschäftigten, die am Limit arbeiten.

Hinzu kommt eine neues Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, dass wohl vor allem im Zeichen des Rotstifts geschrieben wurde und auf Kosten von Qualität und Qualifikation zu gehen droht. Es diskutierten u.a. Sonja Müllner (DGKS, BR FSW Wien), Silvia Tauchner (DGKS, PV SMZ Süd), Markus Koza (UG-Vors.), Margot Ham-Rubisch (Wiener Pflege- und Patient_innenanwaltschaft) und Schirin Martina Missaghi (Ärztin, PV Rudolfstiftung). Renate Sassmann hat die wichtigsten Aussagen der Diskussion filmisch festgehalten. Im Zentrum der Veranstaltung standen dabei insbesondere Fragen des „Werts“ und der Wertschätzung von Gesundheits- und Pflegeberufen in unserer Gesellschaft, die Einkommens- und Arbeitssituation in der Pflege, die Auswirkungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes auf die Pflege sowie die aktuelle Situation in den Krankenanstalten für die Beschäftigten und Patient_innen.

...weiterlesen "Reich und gesund, arm und krank … die Zukunft der Gesundheitsversorung in Österreich?"

In der Nacht von 15. auf 16. Jänner wurden die Verhandlungen zum SWÖ KV abgeschlossen. Ein „zu mageres“ Ergebnis mit symbolischen Fortschritten, das durch einen Zweijahresabschluss noch verstärkt wird. Von Stefan Taibl
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ARMUT trotz Arbeit
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Die Einkommen in den privaten Sozial- und Gesundheitsberufen liegen weit unter  den Medianeinkommen. Armut in den geringer verdienenden Verwendungsgruppen ist vielfach traurige Realität  und sowohl Arbeitgebern als auch dem gewerkschaftlichen Verhandlungsgremium bewusst. Tönte es vor der Verhandlung noch „wir fairdienen mehr“ und wurde bei einer Auftaktveranstalltung mit 600 BetriebsrätInnen aus ganz Österreich noch lautstark angekündigt, der Aufholbedarf zu den Durchschnittseinkonmmen würde reduziert, ist beim Verhandlungsergebnis (Abschluss für zwei Jahre) nur noch wenig davon zu sehen: + 2,5% (bei einer Inflationsrate von 2,2%). Für 2015 die Inflationsrate plus 0,35%. Ein in Summe zu geringer Zuwachs – jedenfalls zu gering um die Einkommenslücke zwischen „Sozialer Arbeit“ und den Durchschnittseinkommen zu schließen.

...weiterlesen "KV für die Sozialwirtschaft Österreich (SWÖ- vormals BAGS) abgeschlossen – eine Einschätzung"

„Tragen diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr zur Gesellschaft bei?“ fragen die AutorInnen der Studie „A Bit Rich: Calculating the real value to society for different professions“ von der britischen „new economics foundation“ (NEF). Die „Leistungsträger“ seien die Stützen unserer Gesellschaft, heißt es ja bekanntlich auch in Österreich. Leistungsträger sind dabei meist jene, die ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen beziehen, einen – angeblich - entsprechend höheren Beitrag am Steueraufkommen leisten, denen hartes Arbeiten unterstellt wird. Leistungsträger sind jene, die es regelmäßig zu entlasten gilt, weil ihr Beitrag zur Gesellschaft ohnehin schon ein überproportionaler sei.

Die NEF geht nun also der Frage nach, ob das entsprechende Einkommen unterschiedlichster Berufsgruppen denn auch tatsächlich dem gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit widerspiegelt. Also, ob der gesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit tatsächlich ein entsprechend hohes bzw. niedriges Einkommen rechtfertigt. Verglichen werden dabei sechs Professionen, wie sie unterschiedlicher nicht seien könnten. BankerInnen der City of London, WerbeexpertInnen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern, SteuerberaterInnen, KinderbetreuerInnen und Personen, die im Abfallrecycling arbeiten. SpitzenverdienerInnen mit einem – zumindest bis vor kurzem – hohen gesellschaftlichen Status auf der einen Seite, NiedrigverdienerInnen mit einem nicht unbedingt besonders hohen sozialen Ansehen, auf der anderen.

Für ihre Analyse verwendeten die kritischen ÖkonomInnen den sogenannten SROI-Ansatz („Social Return on Investment“). Dieser Ansatz wird in diesem Falle von den AutorInnen herangezogen, um die von den untersuchten Berufsgruppen geleistete Arbeit nicht nur hinsichtlich ihres (betriebs)wirtschaftlichen und individuellen Nutzens zu bewerten, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Werts für die Gesellschaft - ob sie soziale und ökologische „Wohlfahrtsgewinne“ für die Allgemeinheit mit sich bringt, oder, im Gegenteil sogar einen Schaden verursacht. Oder anders erklärt: wie beeinflußt die Arbeit einzelner Berufsgruppen andere Gruppen positiv wie auch negativ, welchen gesellschaftlichen Schaden oder Nutzen entsteht aus der geleisteten Arbeit. Und: leisten jene, die ein hohes individuelles Einkommen beziehen auch einen höheren Beitrag für den gesellschaftlichen Wohlstand?

Die Ergebnisse der Analyse lassen dabei auch auf Österreich entsprechende Schlüsse zu. Eines kann bereits jetzt vorweggenommen werden, auch wenn sich die Ergebnisse – darauf legen die AutorInnen ebenfalls wert – keineswegs auf alle Formen von Tätigkeiten, die hoch bzw. niedrig entlohnt werden umlegen lassen: Die Reichen werden nicht erfreut sein. Und die Leistung so mancher selbst ernannter Leistungsträger erscheinen gleich in einem ganz anderen, wenn auch keineswegs besonders unerwartetem Licht.

Die Londoner City Banker

Die Investmentbanker in der City of London gehören zu den bestverdienenden Personengruppen Großbritanniens. Zwischen 500.000 und 10 Millionen britische Pfund verdienen Londoner Banker. Der volkswirtschaftliche Nutzen, den sie allerdings bringen, steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen. Ganz im Gegenteil: Vielmehr ist der Schaden, der von ihrer Arbeit ausgeht, enorm. Londons City Banker waren und sind entscheidend mit für den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems verantwortlich, das teure Bankenrettungspakete und entsprechend hohe Budgetdefizite bzw. Staatsschulden zur Folge hat. Die Aktivitäten der City Banker haben massive – negative Folgen – auf Beschäftigung, volkswirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen in Großbritannien - bewirkt. Dem gegenüber stehen bzw. standen die Steuerleistungen, der Beitrag zu Beschäftigung in der Finanzbranche und der Beitrag zur britischen Volkswirtschaft – der allerdings mit maximal 3 % der gesamten Wirtschaftsleistung überraschend bescheiden ist. Die Bilanz ist jedenfalls deutlich negativ: Über eine Periode von zwanzig Jahren gerechnet vernichtet jeder von einem Banker verdiente Pfund an Einkommen gleichzeitig 7 Pfund an gesellschaftlichen Wohlstand in Großbritannien, berechnen die AutorInnen. Bei geradezu astronomisch hohen Einkommen ...

KinderbetreuerInnen

Beschäftigte in der Kinderbetreuung verdienen in Großbritannien durchschnittlich 12.500 Pfund/Jahr, befinden sich also am unteren Ende der Einkommenspyramide. Der gesellschaftliche Nutzen, der von ihrer Arbeit ausgeht ist allerdings ungleich höher: nicht nur, dass eine umfassende Betreuung von (Klein)Kindern beiden Elternteilen ermöglicht, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und damit ein eigenständiges Einkommen zu generieren, ist Kinderbetreuung und Bildung, beginnend im frühen Kindesalter, eine wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit, Förderung von Begabung und entscheidend für den weiteren Bildungsweg – und damit auch für qualifizierte Arbeit und entsprechend höhere Einkommen. Das Ergebnis der Untersuchung: jedes bezahlte 1 Pfund an Einkommen für Kinderbetreuung generiert 7 Pfund an gesellschaftlichen Wohlstand. Werden noch die geringeren sozialen Probleme, die aus besseren Startbedingungen ins Berufsleben als Folge von Bildung für die Gesellschaft entstehen, miteinbezogen, so erhöht sich der gesellschaftliche Wohlstand auf 9,50 Pfund. Im Vergleich zum Output an gesellschaftlichen Wohlstand, sind in der Kinderbetreuung tätige also deutlich unterbezahlt.

Reinigungskräfte in Spitälern und Werbefachleute

Ähnlich verhält es sich bei Reinigungskräften in Spitälern. Auch ihre – niedrige - Bezahlung entspricht nicht annähernd dem gesellschaftlichen Nutzen, der aus ihrer Arbeit resultiert. Reinigungskräfte in Krankenhäusern sind entscheidend mit dafür verantwortlich, dass es nicht zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten kommt. Die Hygiene in Krankenhäusern, die Folge von Putztätigkeiten ist, wird vielfach unterschätzt. Entsprechend der Beitrag von Reinigungspersonal zum öffentlichen Gesundheitswesen allgemein. Die NEF schätzt den gesellschaftlichen Nutzen auf 10 Pfund für jedes bezahlte 1 Pfund an Einkommen für Putzpersonal in Spitälern. Genau umgekehrt verhält es sich dagegen bei Werbefachleuten. Sie gehören mit zu den Topverdienern in Großbritannien mit Jahreseinkommen zwischen 50.000 (Angestellte/r) und 12 Millionen Pfund (Spitzenkräfte) jährlich. Der gesellschaftliche Schaden, den sie anrichten ist ebenfalls beträchtlich: für jedes Pfund, das sie erwirtschaften verursachen sie einen Schaden von 11 Pfund hat die Foundation berechnet. Die AutorInnen rechnen in die Negativbilanz der Werbebranche soziale und ökologische Kosten ein, die in Folge von Werbung entsteht: etwa Überkonsumtion als ökologisches Problem, Überschuldung als soziales Problem. Gegengerechnet werden dagegen Jobs, die in Werbung und Industrie entstehen. In Summe bilanziert die Werbebranche dennoch sozial wie ökologisch negativ.

Beschäftigte im Abfallrecycling

Recycling reduziert die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten die aus CO2 Emissionen entstehen, führt zu weniger Müll und damit auch zu weniger Müllhalden mit entsprechenden ökologischen und sozialen Folgekosten. Recycelte Produkte stellen eine „Wiedergebrauchswert“ dar. Die Arbeit von Beschäftigten im Abfallrecycling erzeugt volkswirtschaftliche Wertschöpfung. In Summe errechnet die NEF einen gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinn von 12 Pfund für jedes einzelne Pfund, das an einen Beschäftigten aus der Recyclingindustrie gezahlt wird. Das durchschnittliche Einkommen eines/r Recycling-Arbeiters/in liegt in Großbritannien übrigens bei 13.650 Pfund jährlich.

SteuerberaterInnen

Da stellt sich die Einkommenssituation bei SteuerberaterInnen schon ganz anders dar. Die verdienen nämlich jenseits des Ärmelkanals gleich einmal zwischen 75.000 und 200.000 Pfund jährlich. Und der Schaden, den sie an der britischen Allgemeinheit anrichten, ist enorm: Das liegt an ihrer Profession. Wer kann sich vor allem SteuerberaterInnen leisten? Eher einkommensstarke Personen, vor allem auch Unternehmen, ganze Teams an besonders vifen SteuerberaterInnen vor allem Großunternehmen und Konzerne. Je weniger an Steuern diese einkommensstarken Gruppen zahlen, desto besser ist es für sie und für den/die SteuerberaterIn selbst – desto schlechter ist es allerdings für die Allgemeinheit (in Österreich bietet zumindest die AK Steuerberatung im Rahmen von Steuerspartagen für ArbeitnehmerInnen an, die so vielfach überhaupt erst draufkommen, dass besonders einkommensschwache etwa, einen Anspruch auf Negativsteuer haben) – etwa hinsichtlich der Finanzierung und Erbringung öffentlicher Leistungen. Und sie, die sie sich keine SteuerberaterInnen leisten können, zahlen auch entsprechend brav. Für jedes erwirtschaftete Pfund eines/r Steuerberaters/in gehen der britischen Allgemeinheit stolze 47 Pfund verloren!

Schlussfolgerungen

„Das Gehalt reflektiert oft nicht den wahren Wert, der geschaffen wird. Als Gesellschaft brauchen wir eine Lohnstruktur, die Arbeitsstellen auszeichnet, die den meisten sozialen Nutzen bringen, und nicht Profite auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft machen,“ schlussfolgert Eilis Lawlor, eine Sprecherin der „new economic foundation“ gegenüber BBC Online. Es ginge nicht darum, Berufsgruppen mit hohem Gehalt zu diskreditieren oder mehr Lohn für schlecht bezahlte Jobs zu fordern. „Es geht um etwas noch Grundsätzlicheres: Es sollte einen Zusammenhang geben zwischen dem, was wir für eine Arbeit bezahlt bekommen, und dem Wert, den sie für die Gesellschaft schafft,“ zitiert ORF-online die Sprecherin weiter. Die Forderungen der NEF:

  • Eine öffentliche und politische Diskussion bzw. Regulierung von Spitzengehältern: so sei etwa die Einrichtung einer „High Pay Commission“ vorstellbar. Eine ihrer Aufgaben sollte sein, Empfehlungen zu maximal zulässigen Lohnunterschieden zu verabschieden. Die Höhe von Einkommen und Einkommensdifferenzen sollen nachvollziehbar entlang des gesellschaftlichen Wertes von Arbeit festgemacht werden.
  • Wirkungsvolle Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen: durch „positive Diskriminierung“ - also gezielte Bevorzugung und Förderung Angehöriger einkommensschwacher Schichten – soll tatsächlich soziale Durchlässigkeit und gesellschaftlicher wie beruflicher „Aufstieg“ ermöglicht werden
  • Einbeziehung von sozialen und ökologischen Kosten/Gewinnen in Preise: Preise bilden vielfach nur die Produktionskosten ab, allerdings nicht ökologische und soziale Kosten, die der Gesellschaft entstehen. Diese „externe“ Kosten gehören also „internalisiert“, z.B. durch Umweltsteuern auf ökologisch bedenkliche Produkte. Soziale und ökologische Kosten bzw. Gewinne sind auch bei Löhnen – diese sind ja Preise für die verkaufte Arbeitskraft – zu berücksichtigen.
  • Ein progressiveres Steuersystem: das beinhaltet die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ebenso wie höhere Steuern auf Kapital und Vermögen. Und die längst überfällige Schließung von Steueroasen gegen Steuerflucht.
  • Eine „grüne“ Industriepolitik: Ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, die Schaffung von qualifizierten, gesellschaftliche wertvollen „Green Jobs“ (inklusive entsprechender Qualifizierungsoffensive), nicht zuletzt um jene Arbeitsplätze zu ersetzen, die in anderen Industrien bzw. Branchen verloren gehen.
  • Neue Formen von Eigentum: die Gründung von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Genossenschaften sowie andere Formen kollektiven Wirtschaftens sind zu fördern. Kollektivwirtschaftlich, solidarisch organisierte Unternehmen führen zu einer gerechteren und demokratischeren Verteilung von Erträgen und Einkommen.
  • Investitionen in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen um allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, individuelle Fähigkeiten zu fördern, Schwächen auszugleichen und beiden Elternteilen die volle Erwerbsfähigkeit zu ermöglichen. Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen erhöhen zusätzlich Geschlechtergerechtigkeit und eröffnen beiden Elternteilen Karrierechancen.