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NEUSTART/Bewährungshilfe Protestkundgebung: „Anpfiff schon heute!

Am Donnerstag, 10. Juni demonstrierten mehrere hundert Beschäftigte und solidarische BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich und GewerkschafterInnen – unter ihnen auch zahlreiche AUGE/UG und KIV/UG-AktivistInnen und BetriebsrätInnen - unter dem Motto „Anpfiff schon heute!“ für einen Ausbau der Mittel für die Bewährungshilfe statt budgetärer Kürzungen im Bereich NEUSTART. ...weiterlesen "10. Juni 2010: Protestkundgebung NEUSTART"

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Nun sind sie da: die Antwortschreiben der angeschriebenen Ministerien. Zur Erinnerung: Als Folge des AUGE/UG und KIV/UG Sozialgipfels ging ein Brief mit Forderungen - u.a. nach einer Sozialmilliarde - an das Arbeits- und Sozialministerium, das Gesundheitsministerium, an das Finanzministerium.

Die Antworten sind teils ausgesprochen aufschlussreich und informativ, ausgefallen. Aber nicht zufriedenstellend. Sämtliche Ministerien halten am Sparkurs fest.

Eine Sozialmilliarde? Sorry, geht leider nicht, kein Geld.

...weiterlesen "Offener Brief vom Sozialgipfel: Antworten der Ministerien"

Breite Zustimmung fand der AUGE/UG Antrag "Her mit der Sozialmilliarde - Für ein Konjunkturpaket Pflege, Betreuung und soziale Dienste" in den ArbeitnehmerInnenparlamenten der österreichischen Arbeiterkammern. Dieser Antrag wurde von den AUGE/UG-Gruppierungen Wien, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Vorarlberg in die Länderarbeiterkammern eingebracht, am 16. Juni auch in die Bundesarbeitskammer. Damit fordern nun - neben den Gewerkschaften - auch zahlreiche Arbeiterkammern offiziell eine "Sozialmilliarde". Lediglich in der ÖAAB dominierten AK Tirol fand der Antrag - im Gegensatz zur ebenfalls ÖAAB-dominierten AK Vorarlberg - vorerst keine Zustimmung, sondern wurde den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen.

Im Antrag der AUGE/UG finden sich auch die zentralen Forderungen des Sozialgipfels, die somit ebenfalls von einer breiten Mehrheit der AK-Vollversammlungen unterstützt werden. Nämlich:

• verbindliche Vorgaben von mittelfristigen Rahmenverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen)
• die Angleichung der Standards durch Art. 15a B-VG Vereinbarungen mit verbindlicher Wirkung auch für das AMS
• Gleichartige Sozialplanungsstandards in den Bundesländern, Gemeinden und AMS
• verpflichtende Mindestpersonalschlüssel, Betreuungsschlüssel und maximale Fallzahlen, abgestimmt auf einfachgesetzliche Qualitätsvorgaben
• die Bindungswirkung der Fördergeber an den BAGS-KV
• die Herausnahme der sozialen Dienstleistungen gemeinnütziger Erbringer aus dem Vergaberecht
• die deutliche finanzielle Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe

Der AUGE/UG Antrag sowie die Begründung im vollen Wortlaut (in der Wiener Version):

Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010.

Her mit der Sozialmilliarde - Für ein Konjunkturpaket Pflege, Betreuung und soziale Dienste.

Die Sozialwirtschaft ist mit 6.000 Unternehmen, rund 140.000 Beschäftigten (240.000 insgesamt im Sozial-, Gesundheits- und Veterinärwesen) und einem Umsatz von 4 Mrd. Euro (ohne Spendenaufkommen) eine bedeutende volkswirtschaftliche Größe. Der Bereich der Sozialwirtschaft stellt dabei nicht nur die für einen funktionierenden Sozialstaat unabdingbare soziale Infrastruktur im Bereich der Care-/Sorgearbeit – von Behindertenbetreuung über Pflege bis zu Sozialarbeit und Kinderbetreuung – zur Verfügung, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zu gesellschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. So hat etwa die britische „new economics foundation“ errechnet, dass jedes bezahlte Pfund an Einkommen für Kinderbetreuung den gesellschaftlichen Wohlstand um 9,50 Pfund erhöht. Ohne soziale Infrastruktur, ohne Carearbeit wäre die Erwerbsbeteiligung breiter Bevölkerungsgruppen und damit die Generierung von eigenem Einkommen, Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe – vor allem für Frauen – erst gar nicht möglich.

Im Sozial- und Gesundheitssektor liegen hohe Beschäftigungspotentiale – sowohl im Bereich der privaten als auch kommunalen Dienste. Massive Versorgungsdefizite bestehen bei der Kinderbetreuung, der Jugend- und Schulsozialarbeit, im Bereich Integration, in der Pflege und im Bereich betreutes und betreubares Wohnen.

Beschäftigungszuwächse im Sozialbereich gehen bislang allerdings fast ausschließlich auf atypische Arbeit zurück. Der Sozialbereich gilt als Niedriglohnsektor (Einkommensmedian: 18.706 Euro/Jahr, unteres Drittel im Branchenvergleich, Sozialbereich liegt 20 % unter dem Durchschnitt sämtlicher Bruttobezüge) mit hoher physischer und psychischer Belastung der Beschäftigten und schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen, was sich in hoher Fluktuation – vor allem im Altenpflegebereich, steigenden Burn-Out-Raten, hoher Arbeitsdichte, überdurchschnittlich hohen Teilzeitquoten, langen Verweildauern im Grundgehalt und einem hohen Ausmaß an unbezahlter Arbeit ausdrückt. Die Relation zwischen Qualifikationsanforderungen einerseits und Bruttoeinkommen andererseits haben sich im Sozialbereich gegenüber dem „For Profit Bereich“ verschlechtert.

Zurückzuführen sind diese Entwicklungen vor allem auf die zunehmende Verabschiedung der öffentlichen Hand aus der Finanzierung bzw. Erbringung sozialer Dienste: Normkostensätze sind in der Regel nicht kostendeckend, Finanzierungsverträge sind meist kurzfristig angelegt und ermöglichen keine mittel- bis langfristige Personal- und Bestandsplanung, hinsichtlich der Personalkostenkalkulation gibt es keine „Bindungswirkung“ des BAGS, es fehlt auf praktisch allen Ebenen – insbesondere bei den Ländern – eine umfassende Sozialplanung. Steigende Eigenleistungen der zu betreuenden KlientInnen verunmöglichen teilweise die Inanspruchnahme sozialer Dienste und befördern einmal mehr Atypisierungprozesse der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Sozialwirtschaft.

Im kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich stellt sich die Situation nicht wesentlich anders dar: auch hier sind die Beschäftigten mit hoher Arbeitsverdichtung, akutem Personalmangel und steigendem Arbeitsdruck konfrontiert. Zusätzlich verabschieden sich die Kommunen zusehends aus der Erbringung sozialer Dienstleistungen, gliedern diese aus oder überlassen privaten Anbietern die Leistungserbringung ohne diese ausreichend finanziell zu dotieren, was wieder eine Atypisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zur Folge hat.

Seitens der Gewerkschaften wird bereits seit längerer Zeit eine Sozialmilliarde für den Ausbau sozialer Infrastruktur, zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im Sozialbereich und als beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahme gefordert. Die geforderte Sozialmilliardeenquete im Parlament hat allerdings immer noch nicht stattgefunden. Vielmehr drohen Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich – auf Bundes- wie Länder- und Gemeindebene - den wirtschafts- wie sozialpolitisch so wichtigen sozialwirtschaftlichen Sektor und damit die Beschäftigten und die Qualität sozialer Dienste einmal mehr unter zusätzlichen Druck zu setzen.

Es wurde bereits zu lange zugewartet. Die Beschäftigten im Sozialbereich sind am Limit. Weil soziale Arbeit nicht nur mehr wert ist, sondern vor allem auch einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, braucht es einen massiven Investitionsschub zum Ausbau privater und kommunaler sozialer und Gesundheitsdienste! Es braucht jetzt eine Sozialmillarde!

Die 153. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, eine Sozialmilliarde für den Ausbau und die qualitative Verbesserung kommunaler und privater sozialer Infrastruktur, zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich sowie als besonders beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahme zu beschließen.

Die Arbeiterkammer Wien fordert gleichzeitig die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, umgehend in Verhandlungen zu treten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung sozialer Dienstleistungen zu verbessern. Diese beinhalten insbesondere:

• verbindliche Vorgaben von mittelfristigen Rahmenverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen)
• Angleichung der Standards durch Art. 15a B-VG Vereinbarungen mit verbindlicher Wirkung auch für das AMS
• Gleichartige Sozialplanungsstandards in den Bundesländern, Gemeinden und AMS
• verpflichtende Mindestpersonalschlüssel, Betreuungsschlüssel und maximale Fallzahlen, abgestimmt auf einfachgesetzliche Qualitätsvorgaben
• Bindungswirkung der Fördergeber an den BAGS-KV
• Herausnahme der sozialen Dienstleistungen gemeinnütziger Erbringer aus dem Vergaberecht
• deutliche finanzielle Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe

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Für die nächsten vier Jahre – von 2011 bis 2014 – wurde im Ministerrat (am 19. Mai im Nationalrat das entsprechende "Bundesfinanzrahmengesetz" mit den Stimmen der Regierungsparteien) ein Konsolidierungsplan beschlossen. Für jedes der Jahre 2011, 2012, 2013, ja selbst 2014 (obwohl dieses Jahr schon in eine neue Legislaturperiode fällt) wurden „Sparpakete“ geschnürt. Der Finanzrahmen für alle Ministerien wurde reduziert, es müssen also Jahr für Jahr Sparziele („Konsolidierungserfordernis“) erreicht werden. Die Budgetkonsolidierung soll mit dem Jahr 2011 beginnen.

Das „Sparpaket“ 2011 beläuft sich auf 1,6 Mrd., jenes für 2012 auf 1 Mrd. Euro, „Sparpaket“ 2013 450 Mio. und 2014 rund 400 Mio. Euro, also bis 2014 kumuliert (von 2011 bis 2014 zusammengerechnet) insgesamt über 3,4 Mrd. Euro.

Dabei soll die prozentmäßige Kürzung in einigen Bereichen – wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft – unterdurchschnittlich ausfallen. Der Löwenanteil der Ausgabekürzungen verbleibt allerdings dennoch im Bereich Arbeit und Soziales, dem Ministerium mit dem letzten einigermaßen populären SP-Minister, jenem Bereich in dem der Sozialdemokratie noch so etwas wie „Kernkompetenz“ zugeschrieben wird. Offensichtlich herrscht in der SPÖ ein Todestrieb. Aber auch jene Bereiche, die hinsichtlich der prozentmäßigen Kürzung „geschont“ werden sollen , sind – trotz des offensichtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Handlungsbedarfs in diesen Politikfelder – schwer betroffen. Einige ausgewählte Zahlen:

  • Besonders drastisch fallen die Ausgabekürzungen im bereits erwähnten Bereich Soziales und Familie aus: alleine im Jahr 2011 sollen in diesen Bereichen alleine 935,7 Mio. Euro eingespart werden (bis 2014: rund 2 Mrd. Euro), davon im Kapitel „Sozialversicherung“ (das sind die SV-Pensionen) rund 247 Mio. (bis 2014: 544,9 Mio.), im Kapitel „Pensionen“ (öffentl. Bedienstete und Ausgegliederte) 214 Mio. (bis 2014: 483,7 Mio.) Euro. Im Kapitel „Soziales und KonsumentInnenschutz“ – darin sind u.a. das Pflegegeld und auch das Bundessozialamt beinhaltet – stehen Ausgabereduktionen von 2011 knapp 86 Mio. (bis 2014: 186 Mio.) Euro bevor. Drastisch auch die Einschnitte im Kapitel „Arbeit“. Trotz Krise am Arbeitsmarkt mit anhaltend hohen Arbeitslosenraten und einer enstprechend notwendigen aktiven Arbeitsmarktpolitik sind hier im Jahr 2011 Einsparungen im Umfang von fast 125 Mio. Euro geplant, die sich bis 2014 auf insgesamt 267 Mio. Euro belaufen sollen. Im Kapitel „Jugend und Familie“ stehen 2011 Kürzungen im Umfang von knapp 235 Mio. Euro an, die sich bis 2014 auf 484,5 Mio. Euro kumulieren. Mit rund 1,5 Mrd. Euro an Konsolidierungsbedarf bis 2014 erbringt also beinahe die Hälfte des gesamten Einsparungsvolumens auf Bundesebene das SP-dominierte Ministerium für Soziales, Arbeit und KonsumentInnenschutz. Wie das die SP das ihrer Kernklientel erklären will?
  • Im Kapitel „Unterricht inkl. Kunst und Kultur“ liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei fast 112 Mio. Euro, kumuliert bis 2014 bei 234 Mio. Euro. Der Bereich „Wissenschaft und Forschung“ muss 2011 49,4 Mio Euro einsparen, bis 2014 in Summe 101 Mio Euro.
  • Hart trifft es auch Justiz und Finanzverwaltung (in diesen Bereich fällt auch NEUSTART). Im finanziell und personell ohnehin schon seit Jahren angespannten Justizbereich – sollen 2011 einmal mehr knapp über 42 Mio. eingespart werden, bis 2014 sogar 92,6 Mio. (bei einem Justizhaushalt 2010 von knapp unter 1,2 Mrd. Euro.). Gespart wird auch bei der Finanzverwaltung, also jener Behörde, die dafür zuständig ist, dass auch tatsächlich Steuern gezahlt werden, die Unternehmen und Landwirte prüfen: hier liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei 43,2 Mio. Euro, bis 2014 bei in Summe 84,6 Mio Euro (Haushalt Finanzverwaltung 2010: knapp 1,2 Mrd. Euro).
  • Im Bereich „Gesundheit“ liegt der Konsolidierungsbedarf 2011 bei rund 29 Mio. Euro, bis 2014 bei knapp über 64 Mio. Euro. Offensichtlich soll Bundesbeitrag zu den Landeskrankenhäusern im Rahmen des Finanzausgleichs gekürzt werden.

Ein Auszug aus einem für die UG-Zeitschrift "Die Alternative" verfassten Beitrag zur Budgetkonsolidierung:

„…. Das Budgetdefizit in Österreich lag im Jahr 2009 bei 3,4 % des BIP, also über der erlaubten Maastricht-Defizit-Grenze von 3 %. Damit wurde von EU-Seite ein Defizitverfahren, wegen „übermäßigem“ Defizit ausgelöst. Der reformierte EU-Stabilitätspakt von 2005 erlaubt bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ zwar ein anderes, entsprechendes Vorgehen: Dieses besteht im Falle Österreich aber nur darin, dass nicht schon 2010 mit der Budgetkonsolidierung begonnen werden muss, sondern erst 2011. Es gibt bereits eine abgestimmte „Exitstrategie“ der EU-Staaten, die dazu führen wird, dass alle gleichzeitig mit der Konsolidierung beginnen. Damit wird allerdings der ohnehin nur bescheidene Wirtschaftsaufschwung abgewürgt (laut OECD dämpfen die gleichzeitig durchgeführten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen das Wachstum um minus 0,8 %). Was die Konsolidierungserfordernis letztlich noch zu erhöhen droht: bedenkt mann/frau, dass – für Österreich – ein Prozent mehr an Wachstum ein halbes Prozent weniger an Budgetdefizit bedeutet – also einen geringeren Konsolidierungsbedarf von 1,4 Mrd. Euro – kann sich jede/r ausrechnen, um welche Beträge es hier geht. Diese falsche Wirtschaftspolitik bringt die öffentlichen Haushalte noch mehr unter Druck.

Budgetproblem Staatsausgaben?

Außerdem soll bei der Budgetkonsolidierung primär bei den Staatsausgaben angesetzt werden. Tatsächlich klafft allerdings bei den Staatseinnahmen ein Riesenloch: in vielen Staaten – darunter auch in Österreich – bestanden die Konjunkturpakete zu einem großen Teil aus Steuersenkungen, weil diese verhältnismäßig schnell umsetzbar waren. Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit waren diese Steuersenkungen allerdings immer umstritten. In Österreich wurde eine Steuerreform inkl. Familienpaket im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro beschlossen – ohne jegliche Gegenfinanzierung. Einnahmen, die fehlen. Zusätzlich brachen die Gewinn- und Kapitalsteuern ein, also die KÖSt und die KESt. So fiel alleine von 2008 auf 2009 das KÖSt-Aufkommen von 6,3 auf 4,2 Mrd das Aufkommen aus der KESt um über 700 Mio. Euro. Auf der Einnahmenseite klafft somit ein Riesenloch. Es gibt also ein einahmeseitiges Finanzierungsproblem. Gesprochen wird allerdings vor allem von einem Ausgabenproblem. Unverhältnismäßig hohe Ausgaben gab es allerdings vor allem für den Bankensektor. Ausgabekürzungen sollen dagegen querfeldein, über alle Ministerien und deren Budgets hinweg, erfolgen. (Der ganze Artikel kann in der "Die Alternative 5/2010" nachgelesen werden).

Im Rahmen der AUGE-KIV-UG Vernetzungsgruppe Soziales gab am 19. Mai 2010 Bruno Rossmann, einer der Budgetexperten der AK Wien und in der letzten Legislaturperionde Grüner Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher einen Überblick über die geplanten Sparmaßnahmen, Hintergründe und Alternativen zu den drohenden Sparpaketen. Seine Präsentation mit den entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten kann hier downgeloadet werden. Zahlen, Daten, Fakten, die jedenfalls mobilisierend wirken sollten,  soll Schlimmes verhindert werden ...

Unterstütze unsere Forderungen nach einer Sozialmilliarde: jetzt online unterzeichnen.

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Am 6. Mai ist der – im Rahmen des AUGE/UG- und KIV/UG-Sozialgipfels am 18. März beschlossene - Brief an die zuständigen Minister Hundstorfer, Pröll und Stöger mit jenen Forderungen, welche von den TeilnehmerInnen des Sozialgipfels erarbeitet und unterzeichnet wurden, abgeschickt worden.

In Arbeitsgruppen erarbeiteten die rund 120 TeilnehmerInnen des Sozialgipfels einen umfangreichen Forderungskatalog um Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern, einheitliche und faire Standards im Sozialbereich zu schaffen und die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der sozialen Dienste - im Sinne der KlientInnen, der Beschäftigten und betroffener Angehörigen - zu gewährleisten.

...weiterlesen "Offener Brief der TeilnehmerInnen des Sozialgipfels an Sozial-, Gesundheits- und Finanzministerium"

Am 18. März 2010 fand im Wiener Rathaus statt, was die Gewerkschaften GPA-djp und Vida seit April 2009 einfordern, aber nach wie vor nicht stattgefunden hat: eine Enquete zur Sozialmilliarde unter dem Motto Wir stürmen den Gipfel zur Sozialmilliarde (Sozialgipfel-Programm), veranstaltet von AUGE/UG und KIV/UG. An die 120 BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen, Beschäftigte aus dem privaten wie öffentlichen Sozial- und Gesundheitsbereich und Interessierte nahmen daran teil.

...weiterlesen "18. März 2010: Sozial-Gipfel der KIV/UG und der AUGE/UG im Wiener Rathaus"

Lange ist's inzwischen schon her. Im April 2009 wurde von GPA-djp und vida die BürgerInneninitiative "Soziale Arbeit ist mehr wert" gestartet, die von 22.669 Menschen unterzeichnet wurde. Im Rahmen dieser Initiative wurde auch eine parlamentarische Enquete zu einer Sozialmilliarde - zur Verbesserung der Einkommens- und Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und zum Ausbau sozialer Dienstleistungen - gefordert. Bis Herbst 2009 sollte diese Enquete stattfinden. Fand aber nicht. Deswegen stellte die AUGE/UG in der Wiener Arbeiterkammervollversammlung - dem Wiener ArbeitnehmerInnenparlament - einen entsprechenden Antrag, dass die AK Wien den Druck auf das Parlament erhöhen möge, damit es möglichst rasch zu dieser Enquete kommt.

Der Antrag - hier ein Auszug (den vollen Wortlaut gibt es hier) - lautete:

Antrag 10 der AUGE/UG - Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 152. Vollversammlung der AK-Wien am 3. November 2009.

Her mit der parlamentarischen Enquete zur Sozialmilliarde!
Denn Soziale Arbeit ist mehr wert!

Die 152. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien fordert die politisch Verantwortlichen im Nationalrat dazu auf, noch in diesem Jahr eine parlamentarische Enquete zur Sozialmilliarde unter Einbeziehung von ExpertInnen, BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und den Soziallandesräten zu veranstalten, um die Umsetzung eines Konjunkturpaketes zur Verbesserung der im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich problematischen Entwicklungen und Arbeitsbedingungen einzuleiten.

Diese Enquete soll notwendige Expertisen und Inputs zur Umsetzung und für die Behandlung der Bürgerinitiative „Soziale Arbeit ist mehr wert!“ im Ausschuss für Arbeit und Soziales des Nationalrates liefern.

Dieser Antrag wurde mehrheitlich angenommen. Allerdings hat es entweder wenig Druck seitens der AK gegeben, oder er war nicht besonders erfolgreich. Denn wir warten heute noch ... inzwischen haben AUGE/UG und KIV/UG selbst die Initiative ergriffen und am 18. März einen Sozialgipfel im Wiener Rathaus organisiert. Die parlamentarische Enquete läßt nach wie vor auf sich warten ...

„Tragen diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr zur Gesellschaft bei?“ fragen die AutorInnen der Studie „A Bit Rich: Calculating the real value to society for different professions“ von der britischen „new economics foundation“ (NEF). Die „Leistungsträger“ seien die Stützen unserer Gesellschaft, heißt es ja bekanntlich auch in Österreich. Leistungsträger sind dabei meist jene, die ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen beziehen, einen – angeblich - entsprechend höheren Beitrag am Steueraufkommen leisten, denen hartes Arbeiten unterstellt wird. Leistungsträger sind jene, die es regelmäßig zu entlasten gilt, weil ihr Beitrag zur Gesellschaft ohnehin schon ein überproportionaler sei.

Die NEF geht nun also der Frage nach, ob das entsprechende Einkommen unterschiedlichster Berufsgruppen denn auch tatsächlich dem gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit widerspiegelt. Also, ob der gesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit tatsächlich ein entsprechend hohes bzw. niedriges Einkommen rechtfertigt. Verglichen werden dabei sechs Professionen, wie sie unterschiedlicher nicht seien könnten. BankerInnen der City of London, WerbeexpertInnen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern, SteuerberaterInnen, KinderbetreuerInnen und Personen, die im Abfallrecycling arbeiten. SpitzenverdienerInnen mit einem – zumindest bis vor kurzem – hohen gesellschaftlichen Status auf der einen Seite, NiedrigverdienerInnen mit einem nicht unbedingt besonders hohen sozialen Ansehen, auf der anderen.

Für ihre Analyse verwendeten die kritischen ÖkonomInnen den sogenannten SROI-Ansatz („Social Return on Investment“). Dieser Ansatz wird in diesem Falle von den AutorInnen herangezogen, um die von den untersuchten Berufsgruppen geleistete Arbeit nicht nur hinsichtlich ihres (betriebs)wirtschaftlichen und individuellen Nutzens zu bewerten, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Werts für die Gesellschaft - ob sie soziale und ökologische „Wohlfahrtsgewinne“ für die Allgemeinheit mit sich bringt, oder, im Gegenteil sogar einen Schaden verursacht. Oder anders erklärt: wie beeinflußt die Arbeit einzelner Berufsgruppen andere Gruppen positiv wie auch negativ, welchen gesellschaftlichen Schaden oder Nutzen entsteht aus der geleisteten Arbeit. Und: leisten jene, die ein hohes individuelles Einkommen beziehen auch einen höheren Beitrag für den gesellschaftlichen Wohlstand?

Die Ergebnisse der Analyse lassen dabei auch auf Österreich entsprechende Schlüsse zu. Eines kann bereits jetzt vorweggenommen werden, auch wenn sich die Ergebnisse – darauf legen die AutorInnen ebenfalls wert – keineswegs auf alle Formen von Tätigkeiten, die hoch bzw. niedrig entlohnt werden umlegen lassen: Die Reichen werden nicht erfreut sein. Und die Leistung so mancher selbst ernannter Leistungsträger erscheinen gleich in einem ganz anderen, wenn auch keineswegs besonders unerwartetem Licht.

Die Londoner City Banker

Die Investmentbanker in der City of London gehören zu den bestverdienenden Personengruppen Großbritanniens. Zwischen 500.000 und 10 Millionen britische Pfund verdienen Londoner Banker. Der volkswirtschaftliche Nutzen, den sie allerdings bringen, steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen. Ganz im Gegenteil: Vielmehr ist der Schaden, der von ihrer Arbeit ausgeht, enorm. Londons City Banker waren und sind entscheidend mit für den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems verantwortlich, das teure Bankenrettungspakete und entsprechend hohe Budgetdefizite bzw. Staatsschulden zur Folge hat. Die Aktivitäten der City Banker haben massive – negative Folgen – auf Beschäftigung, volkswirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen in Großbritannien - bewirkt. Dem gegenüber stehen bzw. standen die Steuerleistungen, der Beitrag zu Beschäftigung in der Finanzbranche und der Beitrag zur britischen Volkswirtschaft – der allerdings mit maximal 3 % der gesamten Wirtschaftsleistung überraschend bescheiden ist. Die Bilanz ist jedenfalls deutlich negativ: Über eine Periode von zwanzig Jahren gerechnet vernichtet jeder von einem Banker verdiente Pfund an Einkommen gleichzeitig 7 Pfund an gesellschaftlichen Wohlstand in Großbritannien, berechnen die AutorInnen. Bei geradezu astronomisch hohen Einkommen ...

KinderbetreuerInnen

Beschäftigte in der Kinderbetreuung verdienen in Großbritannien durchschnittlich 12.500 Pfund/Jahr, befinden sich also am unteren Ende der Einkommenspyramide. Der gesellschaftliche Nutzen, der von ihrer Arbeit ausgeht ist allerdings ungleich höher: nicht nur, dass eine umfassende Betreuung von (Klein)Kindern beiden Elternteilen ermöglicht, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und damit ein eigenständiges Einkommen zu generieren, ist Kinderbetreuung und Bildung, beginnend im frühen Kindesalter, eine wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit, Förderung von Begabung und entscheidend für den weiteren Bildungsweg – und damit auch für qualifizierte Arbeit und entsprechend höhere Einkommen. Das Ergebnis der Untersuchung: jedes bezahlte 1 Pfund an Einkommen für Kinderbetreuung generiert 7 Pfund an gesellschaftlichen Wohlstand. Werden noch die geringeren sozialen Probleme, die aus besseren Startbedingungen ins Berufsleben als Folge von Bildung für die Gesellschaft entstehen, miteinbezogen, so erhöht sich der gesellschaftliche Wohlstand auf 9,50 Pfund. Im Vergleich zum Output an gesellschaftlichen Wohlstand, sind in der Kinderbetreuung tätige also deutlich unterbezahlt.

Reinigungskräfte in Spitälern und Werbefachleute

Ähnlich verhält es sich bei Reinigungskräften in Spitälern. Auch ihre – niedrige - Bezahlung entspricht nicht annähernd dem gesellschaftlichen Nutzen, der aus ihrer Arbeit resultiert. Reinigungskräfte in Krankenhäusern sind entscheidend mit dafür verantwortlich, dass es nicht zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten kommt. Die Hygiene in Krankenhäusern, die Folge von Putztätigkeiten ist, wird vielfach unterschätzt. Entsprechend der Beitrag von Reinigungspersonal zum öffentlichen Gesundheitswesen allgemein. Die NEF schätzt den gesellschaftlichen Nutzen auf 10 Pfund für jedes bezahlte 1 Pfund an Einkommen für Putzpersonal in Spitälern. Genau umgekehrt verhält es sich dagegen bei Werbefachleuten. Sie gehören mit zu den Topverdienern in Großbritannien mit Jahreseinkommen zwischen 50.000 (Angestellte/r) und 12 Millionen Pfund (Spitzenkräfte) jährlich. Der gesellschaftliche Schaden, den sie anrichten ist ebenfalls beträchtlich: für jedes Pfund, das sie erwirtschaften verursachen sie einen Schaden von 11 Pfund hat die Foundation berechnet. Die AutorInnen rechnen in die Negativbilanz der Werbebranche soziale und ökologische Kosten ein, die in Folge von Werbung entsteht: etwa Überkonsumtion als ökologisches Problem, Überschuldung als soziales Problem. Gegengerechnet werden dagegen Jobs, die in Werbung und Industrie entstehen. In Summe bilanziert die Werbebranche dennoch sozial wie ökologisch negativ.

Beschäftigte im Abfallrecycling

Recycling reduziert die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten die aus CO2 Emissionen entstehen, führt zu weniger Müll und damit auch zu weniger Müllhalden mit entsprechenden ökologischen und sozialen Folgekosten. Recycelte Produkte stellen eine „Wiedergebrauchswert“ dar. Die Arbeit von Beschäftigten im Abfallrecycling erzeugt volkswirtschaftliche Wertschöpfung. In Summe errechnet die NEF einen gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinn von 12 Pfund für jedes einzelne Pfund, das an einen Beschäftigten aus der Recyclingindustrie gezahlt wird. Das durchschnittliche Einkommen eines/r Recycling-Arbeiters/in liegt in Großbritannien übrigens bei 13.650 Pfund jährlich.

SteuerberaterInnen

Da stellt sich die Einkommenssituation bei SteuerberaterInnen schon ganz anders dar. Die verdienen nämlich jenseits des Ärmelkanals gleich einmal zwischen 75.000 und 200.000 Pfund jährlich. Und der Schaden, den sie an der britischen Allgemeinheit anrichten, ist enorm: Das liegt an ihrer Profession. Wer kann sich vor allem SteuerberaterInnen leisten? Eher einkommensstarke Personen, vor allem auch Unternehmen, ganze Teams an besonders vifen SteuerberaterInnen vor allem Großunternehmen und Konzerne. Je weniger an Steuern diese einkommensstarken Gruppen zahlen, desto besser ist es für sie und für den/die SteuerberaterIn selbst – desto schlechter ist es allerdings für die Allgemeinheit (in Österreich bietet zumindest die AK Steuerberatung im Rahmen von Steuerspartagen für ArbeitnehmerInnen an, die so vielfach überhaupt erst draufkommen, dass besonders einkommensschwache etwa, einen Anspruch auf Negativsteuer haben) – etwa hinsichtlich der Finanzierung und Erbringung öffentlicher Leistungen. Und sie, die sie sich keine SteuerberaterInnen leisten können, zahlen auch entsprechend brav. Für jedes erwirtschaftete Pfund eines/r Steuerberaters/in gehen der britischen Allgemeinheit stolze 47 Pfund verloren!

Schlussfolgerungen

„Das Gehalt reflektiert oft nicht den wahren Wert, der geschaffen wird. Als Gesellschaft brauchen wir eine Lohnstruktur, die Arbeitsstellen auszeichnet, die den meisten sozialen Nutzen bringen, und nicht Profite auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft machen,“ schlussfolgert Eilis Lawlor, eine Sprecherin der „new economic foundation“ gegenüber BBC Online. Es ginge nicht darum, Berufsgruppen mit hohem Gehalt zu diskreditieren oder mehr Lohn für schlecht bezahlte Jobs zu fordern. „Es geht um etwas noch Grundsätzlicheres: Es sollte einen Zusammenhang geben zwischen dem, was wir für eine Arbeit bezahlt bekommen, und dem Wert, den sie für die Gesellschaft schafft,“ zitiert ORF-online die Sprecherin weiter. Die Forderungen der NEF:

  • Eine öffentliche und politische Diskussion bzw. Regulierung von Spitzengehältern: so sei etwa die Einrichtung einer „High Pay Commission“ vorstellbar. Eine ihrer Aufgaben sollte sein, Empfehlungen zu maximal zulässigen Lohnunterschieden zu verabschieden. Die Höhe von Einkommen und Einkommensdifferenzen sollen nachvollziehbar entlang des gesellschaftlichen Wertes von Arbeit festgemacht werden.
  • Wirkungsvolle Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen: durch „positive Diskriminierung“ - also gezielte Bevorzugung und Förderung Angehöriger einkommensschwacher Schichten – soll tatsächlich soziale Durchlässigkeit und gesellschaftlicher wie beruflicher „Aufstieg“ ermöglicht werden
  • Einbeziehung von sozialen und ökologischen Kosten/Gewinnen in Preise: Preise bilden vielfach nur die Produktionskosten ab, allerdings nicht ökologische und soziale Kosten, die der Gesellschaft entstehen. Diese „externe“ Kosten gehören also „internalisiert“, z.B. durch Umweltsteuern auf ökologisch bedenkliche Produkte. Soziale und ökologische Kosten bzw. Gewinne sind auch bei Löhnen – diese sind ja Preise für die verkaufte Arbeitskraft – zu berücksichtigen.
  • Ein progressiveres Steuersystem: das beinhaltet die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ebenso wie höhere Steuern auf Kapital und Vermögen. Und die längst überfällige Schließung von Steueroasen gegen Steuerflucht.
  • Eine „grüne“ Industriepolitik: Ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, die Schaffung von qualifizierten, gesellschaftliche wertvollen „Green Jobs“ (inklusive entsprechender Qualifizierungsoffensive), nicht zuletzt um jene Arbeitsplätze zu ersetzen, die in anderen Industrien bzw. Branchen verloren gehen.
  • Neue Formen von Eigentum: die Gründung von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Genossenschaften sowie andere Formen kollektiven Wirtschaftens sind zu fördern. Kollektivwirtschaftlich, solidarisch organisierte Unternehmen führen zu einer gerechteren und demokratischeren Verteilung von Erträgen und Einkommen.
  • Investitionen in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen um allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, individuelle Fähigkeiten zu fördern, Schwächen auszugleichen und beiden Elternteilen die volle Erwerbsfähigkeit zu ermöglichen. Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen erhöhen zusätzlich Geschlechtergerechtigkeit und eröffnen beiden Elternteilen Karrierechancen.

Im Rahmen einer am 19. Oktober in der AK Wien stattgefundenden Veranstaltung unter dem Titel "Verteilungsgerechtigkeit - Österreich auf dem Prüfstand" präsentierte Thomas Leoni, wissenschaftlicher Mitarbeiter des WIFO die Ergebnisse der Studie "Sozialpolitik - Verteilungsdimension und Wachstumsmotor". Konklusio der Untersuchung: Der Sozialstaat und damit auch soziale Dienstleistungen wirken sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Der Sozialstaat fördert die Arbeitsmarktbeteiligung, schafft unmittelbar Arbeitsplätze, stabilisiert die Wirtschaft durch Sozialtransfers – sichert also die Binnennachfrage etwa durch Arbeitslosengeld beim Verlust des Arbeitsplatzes, eine ganz wichtige Funktion gerade in Krisenzeiten, erhöht über Bildung die Produktivität und fördert soziale Mobilität und intergenerative Mobilität.

Ein entsprechendes Angebot an sozialen (Dienst-)Leistung sichert nicht nur die soziale Stabilität, sondern hat das Potential Wirtschaftswachstum zu steigern. Etwa der Ausbau von Kinderbetreuung: diese erhöht die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, reduziert soziale Ungleichheiten, schafft unmittelbar Arbeitsplätze, hat positive Effekte auf die Entwicklung der Kinder etc.

Die Präsentation der Studie mit Zahlen, Daten, Fakten und Schlussfolgerungen als Download gibt es hier.