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Offener Brief an die RegierungsverhandlerInnen: Eine Antwort

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Offener Brief an die RegierungsverhandlerInnen: Antwort der damals noch verhandelnde Regierung

Die Regierungsverhandlungen waren parallel zu den ersten Kollektivvertragsverhandlungen im vollen Gange. Das nahmen wir - die Vernetzungsgruppe Soziales - zum Anlass unser Forderungspaket den¬†RegierungsverhandlerInnen zu √ľbermitteln.¬†Wir haben eine Antwort erhalten.
Zur Erinnerung: das war der Forderungsbrief

 

 

 

Sehr geehrter Herr Taibl,

Danke f√ľr Ihre E-Mail und Ihr Forderungspaket. F√ľr uns als Partei sind das gerade jetzt wichtige R√ľckmeldungen.

Nach den Wahlen war klar, dass nicht einfach zur Tagesordnung √ľbergegangen werden konnte. √Ėsterreich hat sich eine moderne Weiterentwicklung verdient und wir brauchen auf Regierungsebene einen neuen Stil. Das ist jetzt auszuloten.

Wir sind seitens der √ĖVP vertrauensvoll, aber ergebnisoffen in die Gespr√§che gegangen. Die Chancen auf eine Einigung mit der SP√Ė sind derzeit 50:50. Die ersten gro√üen Runden haben getagt, die acht Projektthemen werden in laufenden Untergruppen konsequent ausverhandelt. √úber das inhaltliche Vorankommen oder Details kommunizieren wir in dieser Phase nicht, bitte um Ihr Verst√§ndnis. √ĖVP-Chef Michael Spindelegger und SP√Ė-Chef Faymann informieren jeweils gemeinsam via Medien, wenn es feststehende Ergebnisse gibt.

Es ist jedenfalls von zentraler Bedeutung, die Einzelthemen in einen Gesamtzusammenhang zu setzen. Dabei ist es unumg√§nglich sich auch den Budget-Fakten zu stellen und an der Sanierung unseres Haushaltes zu arbeiten. Langfristig ist es nur so m√∂glich das hohe Niveau im Sozial- und Gesundheitsbereich zu halten und wo notwendig weiter auszubauen. Derzeit vermissen wir leider schon ein bisschen die Bereitschaft der SP√Ė, sich diesen Fakten zu stellen. Anstelle von einer Suche nach kreativen und innovativen L√∂sungen, mutigen Entscheidungen zur Hebung von Synergien, wird hier versucht den sich schleichend verschlechternden Ist-Stand einzufrieren nur um ja niemanden vor den Kopf zu sto√üen. So wird die Situation langfristig sicher nicht besser.

Ein plakatives Beispiel sind da die Pensionen: Hier liegt der Zuschussbedarf bei 8,7 Milliarden √ľber dem, was wir im Budget eingestellt haben. Das sagen nicht wir, sondern die Pensionskommission des Sozialministeriums. Dann m√ľssen wir doch etwas tun. Michael Spindelegger dazu im Wortlaut: ‚ÄěWer da ‚ÄöNein‚Äė sagt, dem muss ich sagen: Das ist dann keine seri√∂se Arbeit.‚Äú

Ich glaube dem muss man nichts weiter hinzuzuf√ľgen.

Danke Ihnen nochmals f√ľr die Auflistung an Forderungen und Argumenten, die bereits intern an die entsprechenden Stellen weiter gegeben wurden. Aus meiner pers√∂nlichen Sicht sind diese jedenfalls durchaus nachvollziehbar. Bitte ber√ľcksichtigen Sie bei der zuk√ľnftigen Entwicklung, die Informationen zu politischen Lage/Funktionsweise, die ich Ihnen versucht habe in aller K√ľrze zu vermitteln.

Dank und freundliche Gr√ľ√üe,

Philipp Michalitsch

 

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Mag.(FH) Philipp Michalitsch  Abteilung Politik

 

√ĖVP Bundespartei ¬† Lichtenfelsgasse 7, 1010 Wien

Tel: +43 (1) 40 126 534  Fax: +43 (1) 40126 9534   philipp.michalitsch@oevp.at   http://www.oevp.at

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