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Spannende Veranstaltung der Arbeiterkammern Wien und Niederösterreich zum Non-Profit-Sektor wie Sozialen Vereinen und Dienstleistern und Herausforderungen für MitarbeiterInnen und BetriebsrätInnen.

Ort: AK Bildungszentrum, Seminarraum 28, 2. Stock, Theresianumgasse 16 - 18, 1040 Wien

Zeit: 15. November 2010, ab 14.00 Uhr

Aus dem Veranstaltungstext:

Non-Profit-Unternehmen, insbesondere im Gesundheits- und Sozialbereich (= Social-Profit-Unternehmen), sind in den letzten Jahren starken Veränderungen unterworfen. Umbrüche sind bei den äußeren Rahmenbedingungen (Finanzierung, Konkurrenz, Kunden wünsche …) zu beobachten. Um dem Rechnung zu tragen, werden immer mehr wirtschaftliche Managementmethoden und Denkweisen in den Alltag der Non-Profit-Unternehmen integriert.

...weiterlesen "AK Wien/NÖ Veranstaltung: Non-Profit-Unternehmen. Wirtschaftliche Entwicklungen -- Risiko oder Chance?"

Aufruferin zur “Krötenwanderung” ist auch die ÖH, die Österreichische HochschülerInnenschaft. Mirijam Müller, Generalsekretärin der ÖH zu Anspruch und Wirklichkeit im österreichischen Bildungssystem. Und zum Unterschied zwischen Soll und Sein an Österreichs Universitäten.
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...weiterlesen "Repair Society? Anspruch und Wirklichkeit im Bildungssystem"

Eine weitere der zur “Krötenwanderung” aufrufenden Initiativen, das Kollektiv Kindergartenaufstand, hier in Person von Maga. Elisabeth Steinklammer

Was wäre der Anspruch an Kindergärten, an Kinderbetreuung, welche gesellschaftlichen Rahmenbedingungen braucht es dazu? Und wie sieht die Realität aus. Auch in diesem Beitrag geht es um den Unterschied zwischen Soll und tatsächlichem Sein:

...weiterlesen "Repair Society? Anspruch und Wirklichkeit in der Kinderbetreuung"

Eine der zur "Krötenwanderung" aufrufenden Initiativen, der Verein kriso - Kritische Soziale Arbeit, hier in Person von Josef Bakic, FH-Professor für Soziale Arbeit & einer der Gründer des Vereins “Kritisch Soziale Arbeit”.

In diesem Video zur Situation unserer Gesellschaft beschreibt er schön die gesellschaftliche Funktion der Sozialen Arbeit in unserer Gesellschaft, einmal das Ideal, was Soziale Arbeit leisten sollte, und einmal den IST-Zustand, wie es aktuell um die Soziale Arbeit bestellt ist.

Es geht also auch um die Differenz zwischen Soll und Sein:

...weiterlesen "Repair Society? Anspruch und Wirklichkeit der Sozialen Arbeit"

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Einige hundert BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen aus dem privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich demonstrierten am 29. Juni am Ballhausplatz – es tagte gerade der Ministerrat – für eine Sozialmilliarde. Aus allen Bundesländern waren sie dem Aufruf der GPA-djp sowie der Gewerkschaft Vida gefolgt. Auch einige Beschäftigte aus sozialen Vereinen, aus Frauenberatungsstellen, sowie solidarische UnterstützerInnen waren zur Demonstration gekommen. Unter den KundgebungsteilnehmerInnen waren auch zahlreiche BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und AktivistInnen der Unabhängigen GewerkschafterInnen aus GPA-djp (AUGE/UG), GdG-KMSfB (KIV/UG) und vida (UG vida).

...weiterlesen "29. Juni 2010: Hunderte BetriebsrätInnen demonstrieren für Sozialmilliarde"

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NEUSTART/Bewährungshilfe Protestkundgebung: „Anpfiff schon heute!

Am Donnerstag, 10. Juni demonstrierten mehrere hundert Beschäftigte und solidarische BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich und GewerkschafterInnen – unter ihnen auch zahlreiche AUGE/UG und KIV/UG-AktivistInnen und BetriebsrätInnen - unter dem Motto „Anpfiff schon heute!“ für einen Ausbau der Mittel für die Bewährungshilfe statt budgetärer Kürzungen im Bereich NEUSTART. ...weiterlesen "10. Juni 2010: Protestkundgebung NEUSTART"

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Für die nächsten vier Jahre – von 2011 bis 2014 – wurde im Ministerrat (am 19. Mai im Nationalrat das entsprechende "Bundesfinanzrahmengesetz" mit den Stimmen der Regierungsparteien) ein Konsolidierungsplan beschlossen. Für jedes der Jahre 2011, 2012, 2013, ja selbst 2014 (obwohl dieses Jahr schon in eine neue Legislaturperiode fällt) wurden „Sparpakete“ geschnürt. Der Finanzrahmen für alle Ministerien wurde reduziert, es müssen also Jahr für Jahr Sparziele („Konsolidierungserfordernis“) erreicht werden. Die Budgetkonsolidierung soll mit dem Jahr 2011 beginnen.

Das „Sparpaket“ 2011 beläuft sich auf 1,6 Mrd., jenes für 2012 auf 1 Mrd. Euro, „Sparpaket“ 2013 450 Mio. und 2014 rund 400 Mio. Euro, also bis 2014 kumuliert (von 2011 bis 2014 zusammengerechnet) insgesamt über 3,4 Mrd. Euro.

Dabei soll die prozentmäßige Kürzung in einigen Bereichen – wie Arbeitsmarkt, Bildung, Wissenschaft – unterdurchschnittlich ausfallen. Der Löwenanteil der Ausgabekürzungen verbleibt allerdings dennoch im Bereich Arbeit und Soziales, dem Ministerium mit dem letzten einigermaßen populären SP-Minister, jenem Bereich in dem der Sozialdemokratie noch so etwas wie „Kernkompetenz“ zugeschrieben wird. Offensichtlich herrscht in der SPÖ ein Todestrieb. Aber auch jene Bereiche, die hinsichtlich der prozentmäßigen Kürzung „geschont“ werden sollen , sind – trotz des offensichtlichen finanziellen und gesellschaftlichen Handlungsbedarfs in diesen Politikfelder – schwer betroffen. Einige ausgewählte Zahlen:

  • Besonders drastisch fallen die Ausgabekürzungen im bereits erwähnten Bereich Soziales und Familie aus: alleine im Jahr 2011 sollen in diesen Bereichen alleine 935,7 Mio. Euro eingespart werden (bis 2014: rund 2 Mrd. Euro), davon im Kapitel „Sozialversicherung“ (das sind die SV-Pensionen) rund 247 Mio. (bis 2014: 544,9 Mio.), im Kapitel „Pensionen“ (öffentl. Bedienstete und Ausgegliederte) 214 Mio. (bis 2014: 483,7 Mio.) Euro. Im Kapitel „Soziales und KonsumentInnenschutz“ – darin sind u.a. das Pflegegeld und auch das Bundessozialamt beinhaltet – stehen Ausgabereduktionen von 2011 knapp 86 Mio. (bis 2014: 186 Mio.) Euro bevor. Drastisch auch die Einschnitte im Kapitel „Arbeit“. Trotz Krise am Arbeitsmarkt mit anhaltend hohen Arbeitslosenraten und einer enstprechend notwendigen aktiven Arbeitsmarktpolitik sind hier im Jahr 2011 Einsparungen im Umfang von fast 125 Mio. Euro geplant, die sich bis 2014 auf insgesamt 267 Mio. Euro belaufen sollen. Im Kapitel „Jugend und Familie“ stehen 2011 Kürzungen im Umfang von knapp 235 Mio. Euro an, die sich bis 2014 auf 484,5 Mio. Euro kumulieren. Mit rund 1,5 Mrd. Euro an Konsolidierungsbedarf bis 2014 erbringt also beinahe die Hälfte des gesamten Einsparungsvolumens auf Bundesebene das SP-dominierte Ministerium für Soziales, Arbeit und KonsumentInnenschutz. Wie das die SP das ihrer Kernklientel erklären will?
  • Im Kapitel „Unterricht inkl. Kunst und Kultur“ liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei fast 112 Mio. Euro, kumuliert bis 2014 bei 234 Mio. Euro. Der Bereich „Wissenschaft und Forschung“ muss 2011 49,4 Mio Euro einsparen, bis 2014 in Summe 101 Mio Euro.
  • Hart trifft es auch Justiz und Finanzverwaltung (in diesen Bereich fällt auch NEUSTART). Im finanziell und personell ohnehin schon seit Jahren angespannten Justizbereich – sollen 2011 einmal mehr knapp über 42 Mio. eingespart werden, bis 2014 sogar 92,6 Mio. (bei einem Justizhaushalt 2010 von knapp unter 1,2 Mrd. Euro.). Gespart wird auch bei der Finanzverwaltung, also jener Behörde, die dafür zuständig ist, dass auch tatsächlich Steuern gezahlt werden, die Unternehmen und Landwirte prüfen: hier liegt die Konsolidierungserfordernis 2011 bei 43,2 Mio. Euro, bis 2014 bei in Summe 84,6 Mio Euro (Haushalt Finanzverwaltung 2010: knapp 1,2 Mrd. Euro).
  • Im Bereich „Gesundheit“ liegt der Konsolidierungsbedarf 2011 bei rund 29 Mio. Euro, bis 2014 bei knapp über 64 Mio. Euro. Offensichtlich soll Bundesbeitrag zu den Landeskrankenhäusern im Rahmen des Finanzausgleichs gekürzt werden.

Ein Auszug aus einem für die UG-Zeitschrift "Die Alternative" verfassten Beitrag zur Budgetkonsolidierung:

„…. Das Budgetdefizit in Österreich lag im Jahr 2009 bei 3,4 % des BIP, also über der erlaubten Maastricht-Defizit-Grenze von 3 %. Damit wurde von EU-Seite ein Defizitverfahren, wegen „übermäßigem“ Defizit ausgelöst. Der reformierte EU-Stabilitätspakt von 2005 erlaubt bei „außergewöhnlichen Ereignissen“ zwar ein anderes, entsprechendes Vorgehen: Dieses besteht im Falle Österreich aber nur darin, dass nicht schon 2010 mit der Budgetkonsolidierung begonnen werden muss, sondern erst 2011. Es gibt bereits eine abgestimmte „Exitstrategie“ der EU-Staaten, die dazu führen wird, dass alle gleichzeitig mit der Konsolidierung beginnen. Damit wird allerdings der ohnehin nur bescheidene Wirtschaftsaufschwung abgewürgt (laut OECD dämpfen die gleichzeitig durchgeführten Budgetkonsolidierungsmaßnahmen das Wachstum um minus 0,8 %). Was die Konsolidierungserfordernis letztlich noch zu erhöhen droht: bedenkt mann/frau, dass – für Österreich – ein Prozent mehr an Wachstum ein halbes Prozent weniger an Budgetdefizit bedeutet – also einen geringeren Konsolidierungsbedarf von 1,4 Mrd. Euro – kann sich jede/r ausrechnen, um welche Beträge es hier geht. Diese falsche Wirtschaftspolitik bringt die öffentlichen Haushalte noch mehr unter Druck.

Budgetproblem Staatsausgaben?

Außerdem soll bei der Budgetkonsolidierung primär bei den Staatsausgaben angesetzt werden. Tatsächlich klafft allerdings bei den Staatseinnahmen ein Riesenloch: in vielen Staaten – darunter auch in Österreich – bestanden die Konjunkturpakete zu einem großen Teil aus Steuersenkungen, weil diese verhältnismäßig schnell umsetzbar waren. Hinsichtlich ihrer Wirksamkeit waren diese Steuersenkungen allerdings immer umstritten. In Österreich wurde eine Steuerreform inkl. Familienpaket im Ausmaß von 3,5 Mrd. Euro beschlossen – ohne jegliche Gegenfinanzierung. Einnahmen, die fehlen. Zusätzlich brachen die Gewinn- und Kapitalsteuern ein, also die KÖSt und die KESt. So fiel alleine von 2008 auf 2009 das KÖSt-Aufkommen von 6,3 auf 4,2 Mrd das Aufkommen aus der KESt um über 700 Mio. Euro. Auf der Einnahmenseite klafft somit ein Riesenloch. Es gibt also ein einahmeseitiges Finanzierungsproblem. Gesprochen wird allerdings vor allem von einem Ausgabenproblem. Unverhältnismäßig hohe Ausgaben gab es allerdings vor allem für den Bankensektor. Ausgabekürzungen sollen dagegen querfeldein, über alle Ministerien und deren Budgets hinweg, erfolgen. (Der ganze Artikel kann in der "Die Alternative 5/2010" nachgelesen werden).

Im Rahmen der AUGE-KIV-UG Vernetzungsgruppe Soziales gab am 19. Mai 2010 Bruno Rossmann, einer der Budgetexperten der AK Wien und in der letzten Legislaturperionde Grüner Nationalratsabgeordneter und Budgetsprecher einen Überblick über die geplanten Sparmaßnahmen, Hintergründe und Alternativen zu den drohenden Sparpaketen. Seine Präsentation mit den entsprechenden Zahlen, Daten und Fakten kann hier downgeloadet werden. Zahlen, Daten, Fakten, die jedenfalls mobilisierend wirken sollten,  soll Schlimmes verhindert werden ...

Unterstütze unsere Forderungen nach einer Sozialmilliarde: jetzt online unterzeichnen.

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Am 6. Mai ist der – im Rahmen des AUGE/UG- und KIV/UG-Sozialgipfels am 18. März beschlossene - Brief an die zuständigen Minister Hundstorfer, Pröll und Stöger mit jenen Forderungen, welche von den TeilnehmerInnen des Sozialgipfels erarbeitet und unterzeichnet wurden, abgeschickt worden.

In Arbeitsgruppen erarbeiteten die rund 120 TeilnehmerInnen des Sozialgipfels einen umfangreichen Forderungskatalog um Arbeits- und Einkommensbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern, einheitliche und faire Standards im Sozialbereich zu schaffen und die ausreichende finanzielle und personelle Ausstattung der sozialen Dienste - im Sinne der KlientInnen, der Beschäftigten und betroffener Angehörigen - zu gewährleisten.

...weiterlesen "Offener Brief der TeilnehmerInnen des Sozialgipfels an Sozial-, Gesundheits- und Finanzministerium"

„Tragen diejenigen, die mehr verdienen, auch mehr zur Gesellschaft bei?“ fragen die AutorInnen der Studie „A Bit Rich: Calculating the real value to society for different professions“ von der britischen „new economics foundation“ (NEF). Die „Leistungsträger“ seien die Stützen unserer Gesellschaft, heißt es ja bekanntlich auch in Österreich. Leistungsträger sind dabei meist jene, die ein deutlich überdurchschnittliches Einkommen beziehen, einen – angeblich - entsprechend höheren Beitrag am Steueraufkommen leisten, denen hartes Arbeiten unterstellt wird. Leistungsträger sind jene, die es regelmäßig zu entlasten gilt, weil ihr Beitrag zur Gesellschaft ohnehin schon ein überproportionaler sei.

Die NEF geht nun also der Frage nach, ob das entsprechende Einkommen unterschiedlichster Berufsgruppen denn auch tatsächlich dem gesellschaftlichen Wert ihrer Arbeit widerspiegelt. Also, ob der gesellschaftliche Nutzen ihrer Arbeit tatsächlich ein entsprechend hohes bzw. niedriges Einkommen rechtfertigt. Verglichen werden dabei sechs Professionen, wie sie unterschiedlicher nicht seien könnten. BankerInnen der City of London, WerbeexpertInnen, Reinigungskräfte in Krankenhäusern, SteuerberaterInnen, KinderbetreuerInnen und Personen, die im Abfallrecycling arbeiten. SpitzenverdienerInnen mit einem – zumindest bis vor kurzem – hohen gesellschaftlichen Status auf der einen Seite, NiedrigverdienerInnen mit einem nicht unbedingt besonders hohen sozialen Ansehen, auf der anderen.

Für ihre Analyse verwendeten die kritischen ÖkonomInnen den sogenannten SROI-Ansatz („Social Return on Investment“). Dieser Ansatz wird in diesem Falle von den AutorInnen herangezogen, um die von den untersuchten Berufsgruppen geleistete Arbeit nicht nur hinsichtlich ihres (betriebs)wirtschaftlichen und individuellen Nutzens zu bewerten, sondern vor allem auch hinsichtlich ihres Werts für die Gesellschaft - ob sie soziale und ökologische „Wohlfahrtsgewinne“ für die Allgemeinheit mit sich bringt, oder, im Gegenteil sogar einen Schaden verursacht. Oder anders erklärt: wie beeinflußt die Arbeit einzelner Berufsgruppen andere Gruppen positiv wie auch negativ, welchen gesellschaftlichen Schaden oder Nutzen entsteht aus der geleisteten Arbeit. Und: leisten jene, die ein hohes individuelles Einkommen beziehen auch einen höheren Beitrag für den gesellschaftlichen Wohlstand?

Die Ergebnisse der Analyse lassen dabei auch auf Österreich entsprechende Schlüsse zu. Eines kann bereits jetzt vorweggenommen werden, auch wenn sich die Ergebnisse – darauf legen die AutorInnen ebenfalls wert – keineswegs auf alle Formen von Tätigkeiten, die hoch bzw. niedrig entlohnt werden umlegen lassen: Die Reichen werden nicht erfreut sein. Und die Leistung so mancher selbst ernannter Leistungsträger erscheinen gleich in einem ganz anderen, wenn auch keineswegs besonders unerwartetem Licht.

Die Londoner City Banker

Die Investmentbanker in der City of London gehören zu den bestverdienenden Personengruppen Großbritanniens. Zwischen 500.000 und 10 Millionen britische Pfund verdienen Londoner Banker. Der volkswirtschaftliche Nutzen, den sie allerdings bringen, steht in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen. Ganz im Gegenteil: Vielmehr ist der Schaden, der von ihrer Arbeit ausgeht, enorm. Londons City Banker waren und sind entscheidend mit für den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems verantwortlich, das teure Bankenrettungspakete und entsprechend hohe Budgetdefizite bzw. Staatsschulden zur Folge hat. Die Aktivitäten der City Banker haben massive – negative Folgen – auf Beschäftigung, volkswirtschaftliche Entwicklung und Steuereinnahmen in Großbritannien - bewirkt. Dem gegenüber stehen bzw. standen die Steuerleistungen, der Beitrag zu Beschäftigung in der Finanzbranche und der Beitrag zur britischen Volkswirtschaft – der allerdings mit maximal 3 % der gesamten Wirtschaftsleistung überraschend bescheiden ist. Die Bilanz ist jedenfalls deutlich negativ: Über eine Periode von zwanzig Jahren gerechnet vernichtet jeder von einem Banker verdiente Pfund an Einkommen gleichzeitig 7 Pfund an gesellschaftlichen Wohlstand in Großbritannien, berechnen die AutorInnen. Bei geradezu astronomisch hohen Einkommen ...

KinderbetreuerInnen

Beschäftigte in der Kinderbetreuung verdienen in Großbritannien durchschnittlich 12.500 Pfund/Jahr, befinden sich also am unteren Ende der Einkommenspyramide. Der gesellschaftliche Nutzen, der von ihrer Arbeit ausgeht ist allerdings ungleich höher: nicht nur, dass eine umfassende Betreuung von (Klein)Kindern beiden Elternteilen ermöglicht, einer Erwerbsarbeit nachzugehen und damit ein eigenständiges Einkommen zu generieren, ist Kinderbetreuung und Bildung, beginnend im frühen Kindesalter, eine wesentliche Voraussetzung für Chancengleichheit, Förderung von Begabung und entscheidend für den weiteren Bildungsweg – und damit auch für qualifizierte Arbeit und entsprechend höhere Einkommen. Das Ergebnis der Untersuchung: jedes bezahlte 1 Pfund an Einkommen für Kinderbetreuung generiert 7 Pfund an gesellschaftlichen Wohlstand. Werden noch die geringeren sozialen Probleme, die aus besseren Startbedingungen ins Berufsleben als Folge von Bildung für die Gesellschaft entstehen, miteinbezogen, so erhöht sich der gesellschaftliche Wohlstand auf 9,50 Pfund. Im Vergleich zum Output an gesellschaftlichen Wohlstand, sind in der Kinderbetreuung tätige also deutlich unterbezahlt.

Reinigungskräfte in Spitälern und Werbefachleute

Ähnlich verhält es sich bei Reinigungskräften in Spitälern. Auch ihre – niedrige - Bezahlung entspricht nicht annähernd dem gesellschaftlichen Nutzen, der aus ihrer Arbeit resultiert. Reinigungskräfte in Krankenhäusern sind entscheidend mit dafür verantwortlich, dass es nicht zur Ausbreitung von Infektionskrankheiten kommt. Die Hygiene in Krankenhäusern, die Folge von Putztätigkeiten ist, wird vielfach unterschätzt. Entsprechend der Beitrag von Reinigungspersonal zum öffentlichen Gesundheitswesen allgemein. Die NEF schätzt den gesellschaftlichen Nutzen auf 10 Pfund für jedes bezahlte 1 Pfund an Einkommen für Putzpersonal in Spitälern. Genau umgekehrt verhält es sich dagegen bei Werbefachleuten. Sie gehören mit zu den Topverdienern in Großbritannien mit Jahreseinkommen zwischen 50.000 (Angestellte/r) und 12 Millionen Pfund (Spitzenkräfte) jährlich. Der gesellschaftliche Schaden, den sie anrichten ist ebenfalls beträchtlich: für jedes Pfund, das sie erwirtschaften verursachen sie einen Schaden von 11 Pfund hat die Foundation berechnet. Die AutorInnen rechnen in die Negativbilanz der Werbebranche soziale und ökologische Kosten ein, die in Folge von Werbung entsteht: etwa Überkonsumtion als ökologisches Problem, Überschuldung als soziales Problem. Gegengerechnet werden dagegen Jobs, die in Werbung und Industrie entstehen. In Summe bilanziert die Werbebranche dennoch sozial wie ökologisch negativ.

Beschäftigte im Abfallrecycling

Recycling reduziert die gesellschaftlichen und ökologischen Kosten die aus CO2 Emissionen entstehen, führt zu weniger Müll und damit auch zu weniger Müllhalden mit entsprechenden ökologischen und sozialen Folgekosten. Recycelte Produkte stellen eine „Wiedergebrauchswert“ dar. Die Arbeit von Beschäftigten im Abfallrecycling erzeugt volkswirtschaftliche Wertschöpfung. In Summe errechnet die NEF einen gesellschaftlichen Wohlfahrtsgewinn von 12 Pfund für jedes einzelne Pfund, das an einen Beschäftigten aus der Recyclingindustrie gezahlt wird. Das durchschnittliche Einkommen eines/r Recycling-Arbeiters/in liegt in Großbritannien übrigens bei 13.650 Pfund jährlich.

SteuerberaterInnen

Da stellt sich die Einkommenssituation bei SteuerberaterInnen schon ganz anders dar. Die verdienen nämlich jenseits des Ärmelkanals gleich einmal zwischen 75.000 und 200.000 Pfund jährlich. Und der Schaden, den sie an der britischen Allgemeinheit anrichten, ist enorm: Das liegt an ihrer Profession. Wer kann sich vor allem SteuerberaterInnen leisten? Eher einkommensstarke Personen, vor allem auch Unternehmen, ganze Teams an besonders vifen SteuerberaterInnen vor allem Großunternehmen und Konzerne. Je weniger an Steuern diese einkommensstarken Gruppen zahlen, desto besser ist es für sie und für den/die SteuerberaterIn selbst – desto schlechter ist es allerdings für die Allgemeinheit (in Österreich bietet zumindest die AK Steuerberatung im Rahmen von Steuerspartagen für ArbeitnehmerInnen an, die so vielfach überhaupt erst draufkommen, dass besonders einkommensschwache etwa, einen Anspruch auf Negativsteuer haben) – etwa hinsichtlich der Finanzierung und Erbringung öffentlicher Leistungen. Und sie, die sie sich keine SteuerberaterInnen leisten können, zahlen auch entsprechend brav. Für jedes erwirtschaftete Pfund eines/r Steuerberaters/in gehen der britischen Allgemeinheit stolze 47 Pfund verloren!

Schlussfolgerungen

„Das Gehalt reflektiert oft nicht den wahren Wert, der geschaffen wird. Als Gesellschaft brauchen wir eine Lohnstruktur, die Arbeitsstellen auszeichnet, die den meisten sozialen Nutzen bringen, und nicht Profite auf Kosten von Umwelt und Gesellschaft machen,“ schlussfolgert Eilis Lawlor, eine Sprecherin der „new economic foundation“ gegenüber BBC Online. Es ginge nicht darum, Berufsgruppen mit hohem Gehalt zu diskreditieren oder mehr Lohn für schlecht bezahlte Jobs zu fordern. „Es geht um etwas noch Grundsätzlicheres: Es sollte einen Zusammenhang geben zwischen dem, was wir für eine Arbeit bezahlt bekommen, und dem Wert, den sie für die Gesellschaft schafft,“ zitiert ORF-online die Sprecherin weiter. Die Forderungen der NEF:

  • Eine öffentliche und politische Diskussion bzw. Regulierung von Spitzengehältern: so sei etwa die Einrichtung einer „High Pay Commission“ vorstellbar. Eine ihrer Aufgaben sollte sein, Empfehlungen zu maximal zulässigen Lohnunterschieden zu verabschieden. Die Höhe von Einkommen und Einkommensdifferenzen sollen nachvollziehbar entlang des gesellschaftlichen Wertes von Arbeit festgemacht werden.
  • Wirkungsvolle Anti-Diskriminierungs-Maßnahmen: durch „positive Diskriminierung“ - also gezielte Bevorzugung und Förderung Angehöriger einkommensschwacher Schichten – soll tatsächlich soziale Durchlässigkeit und gesellschaftlicher wie beruflicher „Aufstieg“ ermöglicht werden
  • Einbeziehung von sozialen und ökologischen Kosten/Gewinnen in Preise: Preise bilden vielfach nur die Produktionskosten ab, allerdings nicht ökologische und soziale Kosten, die der Gesellschaft entstehen. Diese „externe“ Kosten gehören also „internalisiert“, z.B. durch Umweltsteuern auf ökologisch bedenkliche Produkte. Soziale und ökologische Kosten bzw. Gewinne sind auch bei Löhnen – diese sind ja Preise für die verkaufte Arbeitskraft – zu berücksichtigen.
  • Ein progressiveres Steuersystem: das beinhaltet die höhere Besteuerung von Spitzeneinkommen ebenso wie höhere Steuern auf Kapital und Vermögen. Und die längst überfällige Schließung von Steueroasen gegen Steuerflucht.
  • Eine „grüne“ Industriepolitik: Ein ökologischer Umbau der Industriegesellschaft, die Schaffung von qualifizierten, gesellschaftliche wertvollen „Green Jobs“ (inklusive entsprechender Qualifizierungsoffensive), nicht zuletzt um jene Arbeitsplätze zu ersetzen, die in anderen Industrien bzw. Branchen verloren gehen.
  • Neue Formen von Eigentum: die Gründung von gemeinwirtschaftlichen Unternehmen und Genossenschaften sowie andere Formen kollektiven Wirtschaftens sind zu fördern. Kollektivwirtschaftlich, solidarisch organisierte Unternehmen führen zu einer gerechteren und demokratischeren Verteilung von Erträgen und Einkommen.
  • Investitionen in Kinderbetreuungs- und Bildungseinrichtungen um allen Kindern, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft Chancengerechtigkeit zu ermöglichen, individuelle Fähigkeiten zu fördern, Schwächen auszugleichen und beiden Elternteilen die volle Erwerbsfähigkeit zu ermöglichen. Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen erhöhen zusätzlich Geschlechtergerechtigkeit und eröffnen beiden Elternteilen Karrierechancen.

Im Rahmen einer am 19. Oktober in der AK Wien stattgefundenden Veranstaltung unter dem Titel "Verteilungsgerechtigkeit - Österreich auf dem Prüfstand" präsentierte Thomas Leoni, wissenschaftlicher Mitarbeiter des WIFO die Ergebnisse der Studie "Sozialpolitik - Verteilungsdimension und Wachstumsmotor". Konklusio der Untersuchung: Der Sozialstaat und damit auch soziale Dienstleistungen wirken sich positiv auf Wachstum und Beschäftigung aus. Der Sozialstaat fördert die Arbeitsmarktbeteiligung, schafft unmittelbar Arbeitsplätze, stabilisiert die Wirtschaft durch Sozialtransfers – sichert also die Binnennachfrage etwa durch Arbeitslosengeld beim Verlust des Arbeitsplatzes, eine ganz wichtige Funktion gerade in Krisenzeiten, erhöht über Bildung die Produktivität und fördert soziale Mobilität und intergenerative Mobilität.

Ein entsprechendes Angebot an sozialen (Dienst-)Leistung sichert nicht nur die soziale Stabilität, sondern hat das Potential Wirtschaftswachstum zu steigern. Etwa der Ausbau von Kinderbetreuung: diese erhöht die Arbeitsmarktbeteiligung von Frauen, reduziert soziale Ungleichheiten, schafft unmittelbar Arbeitsplätze, hat positive Effekte auf die Entwicklung der Kinder etc.

Die Präsentation der Studie mit Zahlen, Daten, Fakten und Schlussfolgerungen als Download gibt es hier.