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Einige hundert BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen aus dem privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich demonstrierten am 29. Juni am Ballhausplatz – es tagte gerade der Ministerrat – für eine Sozialmilliarde. Aus allen Bundesländern waren sie dem Aufruf der GPA-djp sowie der Gewerkschaft Vida gefolgt. Auch einige Beschäftigte aus sozialen Vereinen, aus Frauenberatungsstellen, sowie solidarische UnterstützerInnen waren zur Demonstration gekommen. Unter den KundgebungsteilnehmerInnen waren auch zahlreiche BetriebsrätInnen, PersonalvertreterInnen und AktivistInnen der Unabhängigen GewerkschafterInnen aus GPA-djp (AUGE/UG), GdG-KMSfB (KIV/UG) und vida (UG vida).

...weiterlesen "29. Juni 2010: Hunderte BetriebsrätInnen demonstrieren für Sozialmilliarde"

Her mit der Sozialmilliarde! Weil soziale Arbeit nicht nur mehr wert ist, sondern auch einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert bringt!

Darüber sind sich auch unsere BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen aus dem kommunalen und privaten Sozial- und Gesundheitsbereich mehr als einig! Und auch darin, dass es höchste Zeit ist, ein sichbares Zeichen auf der Straße dafür zu setzen!

Wir waren aber noch neugieriger und haben sie gefragt:

  • Ob und warum sie bei der Kundgebung am 29. Juni am Ballhausplatz zur Forderung nach einer Sozialmilliarde teilnehmen werden und
  • warum sie es für wichtig halten, dass auch möglichst viele KollegInnen zu der Kundgebung kommen?

Seht und hört selbst...

...weiterlesen "Videobotschaften: Aufrufe von BetriebsrätInnen und PersonalvertreterInnen zur BR-Kundgebung am 29. Juni!"

Endlich - nachdem wir bereits auf der Protestkundgebung vom Verein Neustart am 10. Juni durch Wortmeldung der Regionalgeschäftsführerin der GPA-djp-Wien, Barbara Teiber, von der geplanten BR-Kundgebung zur Forderung nach einer Sozialmilliarde am 29. Juni gehört hatten, haben wir uns schon gewundert, wann der Aufruf der beiden Gewerkschaften GPA-djp und Vida endlich auch via Homepages online erfolgen wird?!

Wir wußten ja, dass schon breit bei den betreffenden BetriebsrätInnen via Mail und Newsletter der Aufruf gestartet wurde. Nichts desto trotz fehlte uns bislang ein offizieller Aufruf über die Medien der beiden Gewerkschaften.

Heute war es dann soweit - seht selbst:

... nun kann ja hoffentlich nichts mehr schief gehn!

Also - fleißig Bewerben - wir hoffen Euch dort zu sehn und lautstark zu hörn, wenn es heißt: Her mit der Sozialmilliarde!

Unterstütze unsere Forderungen nach einer Sozialmilliarde: jetzt online unterzeichnen.

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Auf Antrag der KIV/UG im Wiener Landesvorstand der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten - Kunst, Medien, Sport, freie Berufe (GdG-KMSfB) unterstützt die Landesgruppe Wien die BetriebsrätInnen-Kundgebung am 29. Juni 2010 um 9.30 Uhr am Ballhausplatz und somit die Forderung nach einer "Sozialmilliarde".

GdG-KMSfB-Wien unterstützt GPA-djp und Vida

Die KIV freut sich über die einstimmige Zustimmung des Wiener Landesvorstandes. Aufgerufen sind alle PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen des Sozial- und Gesundheitsbereiches, für die Sozialmilliarde und damit für eine bessere Finanzierung des Sozial- und Gesundheitswesens zu demonstrieren.

Der Beschluss im Wortlaut:>

Die Landesgruppe Wien der GdG-KMSfB erklärt sich solidarisch mit der BetriebsrätInnen-Kundgebung am 29. Juni 2010, die von den Gewerkschaften VIDA und GPA-djp organisiert wird und ruft alle PersonalvertreterInnen und BetriebsrätInnen im kommunalen Sozial- und Gesundheitswesen der Stadt Wien (die dem Organisationsbereich der GdG-KMSfB zugeordnet sind) auf, nach Möglichkeit auch an dieser BetriebsrätInnen-Kundgebung teilzunehmen.

(KIV-Antrag, eingebracht im Wiener Landesvorstand der GdG-KMSfB am 16. Juni 2010).

...weiterlesen "Gemeindebediensteten-Gewerkschaft unterstützt BR-Kundgebung am 29. Juni"

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GPA-djp und Vida setzten notwendigen Schritt in die richtige Richtung

Ort und Zeit: 9.30 Uhr, Ballhausplatz.

KIV/UG und AUGE/UG rufen zur Teilnahme an BetriebsrätInnen-Protest auf!

Einen nächsten, längst notwendigen Schritt in die richtige Richtung setzen nun endlich die Gewerkschaften GPA-djp und Vida mit einer BetriebsrätInnen-Kundgebung am 29. Juni um 9:30 vor dem Bundeskanzleramt am Ballhausplatz unter dem Titel:

Soziale Arbeit ist mehr wert! Wir fordern eine Sozialmilliarde für Beschäftigung und ausreichende Finanzierung von Sozial- und Gesundheitsdiensten!

Gewerkschaften nicht aus der Verantwortung entlassen und Druck weiter aufbauen!

Nicht zuletzt hat der permanente Druck, welchen einerseits wir mit unseren Aktivitäten und dem Sozialgipfel auch auf die Gewerkschaften erzeugt haben und andererseits engagierte unabhängige BetriebsrätInnen und GewerkschafterInnen, welche den notwendigen Druck auch innerhalb der GPA-djp und Vida dafür forciert haben zu diesem, nach der Gewerkschafts-Kampagne "Soziale Arbeit ist mehr wert!", endlich nächsten Schritt in die richtige Richtung geführt!

...weiterlesen "29.6. Kundgebung der BetriebsrätInnen für Sozialmilliarde"

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NEUSTART/Bewährungshilfe Protestkundgebung: „Anpfiff schon heute!

Am Donnerstag, 10. Juni demonstrierten mehrere hundert Beschäftigte und solidarische BetriebsrätInnen aus dem Sozialbereich und GewerkschafterInnen – unter ihnen auch zahlreiche AUGE/UG und KIV/UG-AktivistInnen und BetriebsrätInnen - unter dem Motto „Anpfiff schon heute!“ für einen Ausbau der Mittel für die Bewährungshilfe statt budgetärer Kürzungen im Bereich NEUSTART. ...weiterlesen "10. Juni 2010: Protestkundgebung NEUSTART"

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Nun sind sie da: die Antwortschreiben der angeschriebenen Ministerien. Zur Erinnerung: Als Folge des AUGE/UG und KIV/UG Sozialgipfels ging ein Brief mit Forderungen - u.a. nach einer Sozialmilliarde - an das Arbeits- und Sozialministerium, das Gesundheitsministerium, an das Finanzministerium.

Die Antworten sind teils ausgesprochen aufschlussreich und informativ, ausgefallen. Aber nicht zufriedenstellend. Sämtliche Ministerien halten am Sparkurs fest.

Eine Sozialmilliarde? Sorry, geht leider nicht, kein Geld.

...weiterlesen "Offener Brief vom Sozialgipfel: Antworten der Ministerien"

Breite Zustimmung fand der AUGE/UG Antrag "Her mit der Sozialmilliarde - Für ein Konjunkturpaket Pflege, Betreuung und soziale Dienste" in den ArbeitnehmerInnenparlamenten der österreichischen Arbeiterkammern. Dieser Antrag wurde von den AUGE/UG-Gruppierungen Wien, Tirol, Salzburg, Niederösterreich und Vorarlberg in die Länderarbeiterkammern eingebracht, am 16. Juni auch in die Bundesarbeitskammer. Damit fordern nun - neben den Gewerkschaften - auch zahlreiche Arbeiterkammern offiziell eine "Sozialmilliarde". Lediglich in der ÖAAB dominierten AK Tirol fand der Antrag - im Gegensatz zur ebenfalls ÖAAB-dominierten AK Vorarlberg - vorerst keine Zustimmung, sondern wurde den entsprechenden Ausschüssen zugewiesen.

Im Antrag der AUGE/UG finden sich auch die zentralen Forderungen des Sozialgipfels, die somit ebenfalls von einer breiten Mehrheit der AK-Vollversammlungen unterstützt werden. Nämlich:

• verbindliche Vorgaben von mittelfristigen Rahmenverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen)
• die Angleichung der Standards durch Art. 15a B-VG Vereinbarungen mit verbindlicher Wirkung auch für das AMS
• Gleichartige Sozialplanungsstandards in den Bundesländern, Gemeinden und AMS
• verpflichtende Mindestpersonalschlüssel, Betreuungsschlüssel und maximale Fallzahlen, abgestimmt auf einfachgesetzliche Qualitätsvorgaben
• die Bindungswirkung der Fördergeber an den BAGS-KV
• die Herausnahme der sozialen Dienstleistungen gemeinnütziger Erbringer aus dem Vergaberecht
• die deutliche finanzielle Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe

Der AUGE/UG Antrag sowie die Begründung im vollen Wortlaut (in der Wiener Version):

Antrag 5 der AUGE/UG Alternative und Grüne GewerkschafterInnen/Unabhängige GewerkschafterInnen zur 153. Vollversammlung der Arbeiterkammer Wien am 28. April 2010.

Her mit der Sozialmilliarde - Für ein Konjunkturpaket Pflege, Betreuung und soziale Dienste.

Die Sozialwirtschaft ist mit 6.000 Unternehmen, rund 140.000 Beschäftigten (240.000 insgesamt im Sozial-, Gesundheits- und Veterinärwesen) und einem Umsatz von 4 Mrd. Euro (ohne Spendenaufkommen) eine bedeutende volkswirtschaftliche Größe. Der Bereich der Sozialwirtschaft stellt dabei nicht nur die für einen funktionierenden Sozialstaat unabdingbare soziale Infrastruktur im Bereich der Care-/Sorgearbeit – von Behindertenbetreuung über Pflege bis zu Sozialarbeit und Kinderbetreuung – zur Verfügung, sondern leistet einen wesentlichen Beitrag zu gesellschaftlichem Wohlstand und sozialem Zusammenhalt. So hat etwa die britische „new economics foundation“ errechnet, dass jedes bezahlte Pfund an Einkommen für Kinderbetreuung den gesellschaftlichen Wohlstand um 9,50 Pfund erhöht. Ohne soziale Infrastruktur, ohne Carearbeit wäre die Erwerbsbeteiligung breiter Bevölkerungsgruppen und damit die Generierung von eigenem Einkommen, Chancen und gesellschaftlicher Teilhabe – vor allem für Frauen – erst gar nicht möglich.

Im Sozial- und Gesundheitssektor liegen hohe Beschäftigungspotentiale – sowohl im Bereich der privaten als auch kommunalen Dienste. Massive Versorgungsdefizite bestehen bei der Kinderbetreuung, der Jugend- und Schulsozialarbeit, im Bereich Integration, in der Pflege und im Bereich betreutes und betreubares Wohnen.

Beschäftigungszuwächse im Sozialbereich gehen bislang allerdings fast ausschließlich auf atypische Arbeit zurück. Der Sozialbereich gilt als Niedriglohnsektor (Einkommensmedian: 18.706 Euro/Jahr, unteres Drittel im Branchenvergleich, Sozialbereich liegt 20 % unter dem Durchschnitt sämtlicher Bruttobezüge) mit hoher physischer und psychischer Belastung der Beschäftigten und schlechten Arbeits- und Einkommensbedingungen, was sich in hoher Fluktuation – vor allem im Altenpflegebereich, steigenden Burn-Out-Raten, hoher Arbeitsdichte, überdurchschnittlich hohen Teilzeitquoten, langen Verweildauern im Grundgehalt und einem hohen Ausmaß an unbezahlter Arbeit ausdrückt. Die Relation zwischen Qualifikationsanforderungen einerseits und Bruttoeinkommen andererseits haben sich im Sozialbereich gegenüber dem „For Profit Bereich“ verschlechtert.

Zurückzuführen sind diese Entwicklungen vor allem auf die zunehmende Verabschiedung der öffentlichen Hand aus der Finanzierung bzw. Erbringung sozialer Dienste: Normkostensätze sind in der Regel nicht kostendeckend, Finanzierungsverträge sind meist kurzfristig angelegt und ermöglichen keine mittel- bis langfristige Personal- und Bestandsplanung, hinsichtlich der Personalkostenkalkulation gibt es keine „Bindungswirkung“ des BAGS, es fehlt auf praktisch allen Ebenen – insbesondere bei den Ländern – eine umfassende Sozialplanung. Steigende Eigenleistungen der zu betreuenden KlientInnen verunmöglichen teilweise die Inanspruchnahme sozialer Dienste und befördern einmal mehr Atypisierungprozesse der Beschäftigungsverhältnisse im Bereich der Sozialwirtschaft.

Im kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich stellt sich die Situation nicht wesentlich anders dar: auch hier sind die Beschäftigten mit hoher Arbeitsverdichtung, akutem Personalmangel und steigendem Arbeitsdruck konfrontiert. Zusätzlich verabschieden sich die Kommunen zusehends aus der Erbringung sozialer Dienstleistungen, gliedern diese aus oder überlassen privaten Anbietern die Leistungserbringung ohne diese ausreichend finanziell zu dotieren, was wieder eine Atypisierung und Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse zur Folge hat.

Seitens der Gewerkschaften wird bereits seit längerer Zeit eine Sozialmilliarde für den Ausbau sozialer Infrastruktur, zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im Sozialbereich und als beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahme gefordert. Die geforderte Sozialmilliardeenquete im Parlament hat allerdings immer noch nicht stattgefunden. Vielmehr drohen Einsparungen im Arbeits- und Sozialbereich – auf Bundes- wie Länder- und Gemeindebene - den wirtschafts- wie sozialpolitisch so wichtigen sozialwirtschaftlichen Sektor und damit die Beschäftigten und die Qualität sozialer Dienste einmal mehr unter zusätzlichen Druck zu setzen.

Es wurde bereits zu lange zugewartet. Die Beschäftigten im Sozialbereich sind am Limit. Weil soziale Arbeit nicht nur mehr wert ist, sondern vor allem auch einen hohen gesellschaftlichen Mehrwert bringt, braucht es einen massiven Investitionsschub zum Ausbau privater und kommunaler sozialer und Gesundheitsdienste! Es braucht jetzt eine Sozialmillarde!

Die 153. Vollversammlung der AK Wien möge daher beschließen:

Die Arbeiterkammer Wien fordert die österreichische Bundesregierung sowie den Gesetzgeber auf, eine Sozialmilliarde für den Ausbau und die qualitative Verbesserung kommunaler und privater sozialer Infrastruktur, zur Verbesserung der Arbeits- und Einkommensbedingungen der Beschäftigten im privaten und kommunalen Sozial- und Gesundheitsbereich sowie als besonders beschäftigungswirksame Konjunkturmaßnahme zu beschließen.

Die Arbeiterkammer Wien fordert gleichzeitig die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf, umgehend in Verhandlungen zu treten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Erbringung sozialer Dienstleistungen zu verbessern. Diese beinhalten insbesondere:

• verbindliche Vorgaben von mittelfristigen Rahmenverträgen zur Erhöhung der Planungs- und Bestandssicherheit von sozialwirtschaftlichen Unternehmen (mittelfristige Finanzierungsvereinbarungen)
• Angleichung der Standards durch Art. 15a B-VG Vereinbarungen mit verbindlicher Wirkung auch für das AMS
• Gleichartige Sozialplanungsstandards in den Bundesländern, Gemeinden und AMS
• verpflichtende Mindestpersonalschlüssel, Betreuungsschlüssel und maximale Fallzahlen, abgestimmt auf einfachgesetzliche Qualitätsvorgaben
• Bindungswirkung der Fördergeber an den BAGS-KV
• Herausnahme der sozialen Dienstleistungen gemeinnütziger Erbringer aus dem Vergaberecht
• deutliche finanzielle Aufwertung der Sozial- und Gesundheitsberufe